Wärmewende in Zeitlupe reicht nicht

GRÜNE zur Verordnung zur Wärmeplanung in Hessen

Kaya Kinkel, Sprecherin für Energie der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Mit fast zwei Jahren Verspätung kommt endlich die drei Seiten kurze Verordnung zur Wärmeplanung in Hessen. Auf welcher Basis sollen die Kommunen eigentlich planen, wenn Energieminister Mansoori ein solches Zeitlupentempo vorlegt, und dann auch noch eine unzureichende Verordnung präsentiert? Jetzt haben Städte unter 100.000 Einwohnern nur noch 2,5 Jahre, hessische Großstädte sogar nur noch ein halbes Jahr Zeit, bis ein Wärmeplan vorliegen muss. Mit der jetzt gebotenen Eile steigen auch die Kosten für die Wärmeplanung, doch leider stellt die Landesregierung mit der vorgelegten Verordnung deutlich zu wenig Geld zur Verfügung. Während sich die Landesregierung einen schlanken Fuß gemacht und dazu geraten hat, die Wärmepläne einfach ohne Landesverordnung umzusetzen, mussten die Kommunen entweder ins Risiko gehen, oder abwarten, bis der Minister endlich seine Hausaufgaben macht. Anstelle von Mansoori wird es jetzt die Landesenergieagentur als Beratungsstelle richten müssen, die als Dank dafür aktuell jährliche Budgetkürzungen hinnehmen muss. So geht es nicht, denn dieses dilettantische Vorgehen nutzt mal wieder niemandem: weder dem Klima, noch den Kommunen oder den Heizkunden in Hessen.“

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