Menschenrechte sind nicht verhandelbar – klare Haltung gegen Angriffe auf die Europäische Menschenrechtskonvention

Mirjam Glanz, Sprecherin der GRÜNEN Fraktion für Europa heute im Plenum:          

„‘Wenn menschliche Leben bedroht sind, wenn die menschliche Würde in Gefahr ist, dann werden nationale Grenzen und Empfindlichkeiten irrelevant.‘ Dieses Zitat von Elie Wiesel steht sinnbildlich für das, wofür die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) seit 1950 steht: Schutz der Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – unabhängig von Herkunft, Status oder politischem Klima.

Aktuelle Vorstöße der AfD, gestützt auf informelle Schreiben einzelner europäischer Regierungen, zielen darauf ab, die EMRK und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu schwächen. Ziel ist es nicht etwa eine bessere Flüchtlingspolitik, sondern die Aushöhlung grundlegender Rechte und rechtsstaatlicher Prinzipien.

Doch: Menschenrechte sind universell. Die EMRK ist ein Bollwerk gegen staatliche Willkür und autoritäre Politik. Wer unabhängige Gerichte angreift, weil sie Menschen schützen, stellt unsere demokratische Ordnung infrage.

Wir stellen uns entschieden gegen diese Versuche. Für ein Europa, das schützt – nicht abschottet. Für eine Politik, die die Würde des Menschen ins Zentrum stellt.“

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