Landesregierung soll ihrer Informationspflicht nachkommen

Missachtung des Parlaments nicht länger hinnehmbar

Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum:

„Die schwarz-rote Landesregierung missachtet permanent die Rechte des Parlaments, beantwortet Anfragen nicht fristgerecht, unvollständig oder ausweichend. Diese Geringschätzung des Parlaments werden wir nicht länger hinnehmen. Von Januar 2024 bis Januar 2025 wurden beispielsweise 708 Anfragen gestellt – und lediglich 193 (27,3 Prozent) wurden fristgerecht beantwortet. Für 354 Anfragen wurde Fristverlängerung beantragt, für 176 Anfragen sogar mehrfach. Im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode hat sich die Beantwortungsfrist von 56 Prozent auf 27 Prozent verringert, obwohl die Anfragenzahl im Vergleichszeitraum höher war.

Dieser Umgang der Landesregierung mit dem Parlament grenzt an Arbeitsverweigerung. Auch die Qualität und der Umfang der Antworten haben sich massiv verschlechtert. Auch hier fordern wir umgehend Veränderungen, damit das Parlament seinem Verfassungsauftrag zur Kontrolle der Regierung nachkommen kann. Im Ältestenrat des Hessischen Landtags hat Staatssekretär Benedikt Kuhn als Chef der Staatskanzlei Besserung gelobt. Davon können wir leider noch nichts erkennen. Es wird Zeit, dass die Landesregierung ans Arbeiten kommt.

Das Bundesverfassungsgericht hat zuletzt im November 2017 entschieden, dass es eine Informationspflicht der Regierung gegenüber dem Parlament gibt: ‚Eine parlamentarische Kontrolle des Regierungshandelns muss effektiv wahrzunehmen sei.‘ Wir fordern die Landesregierung auf: Kommen Sie Ihrer Informationspflicht nach, beantworten Sie die Anfragen fristgerecht und umfassend – sonst müssen wir unsere verfassungsmäßigen Rechte vor dem Staatsgerichtshof einklagen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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