Alle sehen, dass die Landesregierung die Überprüfung der Corona-Soforthilfen vergeigt hat: Das Verfahren muss auf den Prüfstand

Aktuellen Stunde zur Überprüfung der Corona-Soforthilfen

Kaya Kinkel, Wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Es geht hier nicht um Formalitäten, es geht um Existenzen. Wenn kleine Betriebe, Solo-Selbstständige und Kulturschaffende fünf Jahre nach Corona plötzlich unter Zeitdruck vom Land Hessen aufgefordert werden, Tausende Euro zurückzuzahlen, dann hat dieses chaotische Verfahren Minister Mansoori zu verantworten. Der Wirtschaftsminister lässt Hessens Unternehmen im von ihm angerichteten Schlamassel allein, wünscht beim Rausgehen ‚Gutes Gelingen‘, und stiehlt sich aus der Verantwortung. So geht es nicht. Wir erwarten faire Verfahren, ausreichende Fristen und echte Rechtssicherheit – sonst wird aus einer längst vergangenen Krise für viele Menschen heute eine neue.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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