1. Lesung Änderung des Abgeordnetengesetzes

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum:

„Unsere Demokratie steht unter Beschuss – durch Angriffe von außen, aber eben auch von innen, indem Parteien daran arbeiten, die Demokratie zu unterwandern, Desinformationskampagnen anzuheizen oder Minderheitenrechte abzuschaffen. Der Schutz gegen diejenigen, die von innen daran arbeiten, die Demokratie zu zerstören, muss oberste Priorität haben. Wer nachweislich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet, kann nicht erwarten, ungehinderten Zugang zu der Schaltzentrale unserer Demokratie zu bekommen. Und wer die Instrumente der Demokratie nutzt, um sie zu schwächen, kann nicht gleichzeitig von ihren Ressourcen profitieren.

Eine wehrhafte Demokratie braucht mehr als gute Absichten. Sie braucht klare Regeln, Verlässlichkeit und den Mut, Grenzen zu setzen. Die Maßnahmen, die wir heute mit CDU, SPD und FDP in den Hessischen Landtag eingebracht haben, richten sich ausschließlich gegen diejenigen, die unsere Verfassung bekämpfen. Sie sind keine Einschränkungen, sondern stärken unsere Demokratie und unsere Freiheit. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass sich nun auch Hessen auf den Weg macht, und der Finanzierung von verfassungsfeindlichen Beschäftigten einen Riegel vorschieben will. Dass wir diesen Gesetzentwurf gemeinsam vorlegen, ist mehr als ein formaler Akt. Es ist ein starkes, parteiübergreifendes Bekenntnis zur Verteidigung unserer demokratischen Institutionen. Wir streiten in den Inhalten, aber uns eint, dass wir Demokratie leben und sie nicht abschaffen wollen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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