Minister „Ideenlos“: Ein Türschild am Ministerium ist noch keine Politik für den ländlichen Raum

GRÜNER Berichtsantrag

Jürgen Frömmrich, Sprecher für den ländlichen Raum der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Der ländliche Raum birgt ganz eigene Chancen, und die Menschen hier stehen besonderen Herausforderungen gegenüber. Dabei müssen sie sich auf die Unterstützung der Landesregierung verlassen können. Der laut Türschild zuständige Minister Kaweh Mansoori ist offensichtlich mit dem bloßen Label zufrieden – Initiativen und Maßnahmen zur Stärkung und Unterstützung des ländlichen Raumes sind bisher nicht in Sicht. Wir haben in der gestrigen Ausschusssitzung einen Minister ohne Ideen, ohne Konzepte und ohne konkreten Ziele erlebt, der die Herausforderungen des ländlichen Raums angehen will. Dieser Minister ‚Ideenlos‘ ist ein Schaden für die Menschen im ländlichen Raum, die zurecht erwarten, dass die Herausforderungen in den ländlichen Regionen Hessens von der Landesregierung aktiv angepackt werden.

Statt greifbarer Politik setzt die Landesregierung auf einen teuren Beauftragten, der im Ministerium keine wirklichen Zuständigkeiten hat. Das ist zu wenig, wie auch die Antwort auf unseren Dringlichen Berichtsantrag im Wirtschaftsausschuss heute gezeigt hat. Die Herausforderungen im ländlichen Raum sind vielfältig: Gesundheitsversorgung und Pflege, öffentlicher Nahverkehr, Digitalisierung, Nahversorgung mit Lebensmitteln, Ausbildung und Beruf, Schule und Betreuung. All das sind Themen, für die es konkrete Konzepte und Lösungen braucht.

Vom neuen Beauftragten, der inzwischen seit einem Jahr im Amt ist, liegt jedoch nichts Substantielles vor. In dieser Landesregierung herrscht augenscheinlich dröhnende Ignoranz im Hinblick auf notwendige Maßnahmen und Unterstützung für die ländlichen Gebiete Hessens.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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