Überprüfung der Corona-Soforthilfen: Vorgehen des Wirtschaftsministers ist ungenügend

Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die Corona-Soforthilfen müssen bundesweit überprüft werden, das hat der Bundesrechnungshof erwirkt und der Bund den Ländern aufgegeben. Während in anderen Bundesländern diese Überprüfung bereits abgeschlossen wurde, befasst sich der hessische Wirtschaftsminister viel zu spät mit dem Thema, wählt ein unausgereiftes Verfahren und setzt die Unternehmerinnen und Unternehmer unnötig unter Zeitdruck durch nur zwei Wochen Rückmeldefrist für fünf Jahre alte Daten. Nur auf unsere Nachfrage sagte der Minister heute zu, dass auch weitere Monate in die Berechnung der Liquiditätsengpässe einfließen können. Das war vorher nicht möglich. Nicht zum ersten Mal stümpert sich Mansoori durch ein Thema und gibt danach anderen die Schuld. Der nun von IHK und Handwerkskammer forcierte Neustart des Prozesses ist der traurige Beweis. Der Wirtschaftsminister sollte endlich einen seriösen Weg finden, im Sinne der Unternehmerinnen und Unternehmer in Hessen zu wirken und beispielsweise ein Widerspruchsverfahren ermöglichen, anstatt jegliche Verantwortung von sich zu schieben.“

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