Es braucht endlich finanzielle Zusagen und Planungssicherheit

Hessische Kommunen mit 3 Milliarden Euro Defizit:

Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion:    
„Die schwarz-rote Landesregierung treibt die hessischen Kommunen in die Verschuldung: Auch die Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt die dramatische finanzielle Lage von Städten und Gemeinden. Nachdem die Kommunen in den vergangenen Jahren durch das Entschuldungsprogramm Hessenkasse und kommunale Investitionsprogramme unterstützt und entlastet wurden, treibt die selbsternannte ‚Christlich-Soziale-Koalition‘ nun die Verschuldung voran. 50 Prozent der öffentlichen Investitionen werden durch die Kommunen getragen, der Investitionsbedarf beispielsweise für Kitas, Schulen oder Klimaschutz ist dort am größten. Wir GRÜNE fordern, dass 80 Prozent der Mittel aus dem Investitionsprogramm des Bundes an die Kommunen gehen. Von Seiten der Landesregierung hören wir weiter nichts außer warmen Worten und Ankündigungen. Sogar die Vorgabe des Bundes, 60 Prozent an die Kommunen weiterzugeben, wurde auf Druck der Länder gestrichen. Um Planungssicherheit zu schaffen muss die Landesregierung endlich auch die Reform des Kommunalen Finanzausgleich auf den Weg bringen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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