Rechnungshofpräsident: Wahl verschieben statt mit dem Kopf durch die Wand

In ihrer heutigen Fraktionssitzung haben die GRÜNEN über das von der Landesregierung geplante Vorgehen zur Wahl des Rechnungshofpräsidenten gesprochen. Zum Ergebnis erklärt der Fraktionsvorsitzende, Mathias Wagner:

„Wir fordern die Landesregierung auf, die Wahl zu verschieben. Das wäre das Beste für das Ansehen des Rechnungshofs, die Aufgabe des Antisemitismusbeauftragten und auch für die Person Uwe Becker.

Spätestens mit dem von der schwarz-roten Koalition eingebrachten Entwurf zur Änderung des Rechnungshofgesetzes ist klar: Eine Wahl Uwe Beckers ist mit dem geltendem Recht nicht vereinbar. Die Aufgaben als Antisemitismusbeauftragter und Rechnungshofpräsident schließen sich nach derzeitiger Rechtslage aus. Wenn dem nicht so wäre, bräuchte Schwarz-Rot das Gesetz ja nicht ändern. Als logische Konsequenz müsste Uwe Becker als Rechnungshofpräsident sein Amt als Antisemitismusbeauftragter bis zur Gesetzesänderung ruhen lassen, um es dann – nach einer Gesetzesänderung – wieder aufnehmen zu können. So ein Vorgehen ist auch gegenüber dem wichtigen Amt des Antisemitismusbeauftragten unwürdig. Eine Verschiebung der Wahl bis zum Abschluss der Gesetzesberatung wäre hingegen eine klare Lösung. Statt mit dem Kopf durch die Wand zu wollen, sollte die Landesregierung diesen Weg wählen.

Die Verschiebung der Wahl hätte einen weiteren Vorteil. In dieser Zeit könnte geklärt werden, ob Herr Becker mit Blick auf die gesetzlichen Regelungen zur Befangenheit das Amt überhaupt sinnvoll ausüben kann. Denn Mitglieder des Rechnungshofs dürfen aus gutem Grund nicht Vorgänge prüfen, an denen sie selbst beteiligt waren. Bei einem direkten Wechsel von der Regierung in den Rechnungshof stellt sich die Frage, welche Vorgänge Herr Becker überhaupt bearbeiten kann. Auch das ließe sich in den nächsten Wochen mit der notwendigen Ruhe und Sorgfalt klären.

Für das Hau-Ruck-Verfahren gibt es keinen sachlichen Grund. Sollte die Landesregierung trotzdem auf einer Wahl in dieser Woche bestehen, werden wir aus den genannten Gründen mit Nein stimmen. Das ändert nichts an unserer Wertschätzung gegenüber der Person Uwe Becker. Es ist Ausdruck der Ablehnung der unmöglichen Situation, die die Landesregierung herbeigeführt hat.“

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