Suchergebnisse: Palantir
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Automatisierter Datenauswertung sind enge Grenzen gesetzt
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass Regelungen in den Polizeigesetzen Hessens und Hamburgs, die den Einsatz der Software ‚Hessendata‘ der Firma ‚Palantir‘ erlauben, teilweise verfassungswidrig sind. Um den rechtlichen Rahmen und die Grenzen für den Einsatz der Software zu setzen, waren bei der … weiterlesen
GRÜN SPRICHT zur Presseveröffentlichung in der Frankfurter Rundschau über eine Software der Firma Palantir
Zur Presseveröffentlichung in der Frankfurter Rundschau über eine Software der Firma Palantir erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Wir haben die Ausführungen des Innenministeriums mit Interesse zur Kenntnis genommen. Sie werfen derzeit noch mehr Fragen auf, als sie Antworten geben. Wir werden daher in der Koalition über das Thema beraten. Vorher ist aus unserer … weiterlesen
