Kommunen Zukunfsperspektiven eröffnet

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Kommunen Zukunftsperspektiven eröffnet

Das im September 2015 vorgestellte Kommunalinvestitionsprogramm im Volumen von insgesamt einer Milliarde Euro und der zum Jahresbeginn 2016 neu eingeführte bedarfsorientierte Kommunale Finanzausgleich sind die jüngsten Bausteine in der konsequenten Unterstützung der Kommunen durch die Landesregierung. Es sind die Landkreise, Städte, Dörfer und Stadtteile, in denen sich Menschen zu Hause fühlen und wo wichtige Weichen dafür gestellt werden, dass es ihnen gut geht.

 

1 Milliarde für das kommunale Investitionsprogramm

Die Landesregierung hat das 2015 aufgelegte kommunale Investitionsprogramm des Bundes durch ein eigenes Programm ergänzt und mehr als verdoppelt. Das war nötig, weil die Bundesmittel nur an ausgewählte finanzschwache Kommunen fließen und nur für ganz bestimmte Verwendungen vorgesehen sind. Das Programm des Landes richtet sich an alle Kommunen und lässt ihnen viel Entscheidungsfreiheit. Jede Kommune kann selbst bestimmen, in welche Vorhaben sie die Mittel am besten anlegt, denn nicht jede Kommune drückt der Schuh an derselben Stelle.

Das Investitionsprogramm setzt sich aus vier Teilen zusammen: die Mittel aus dem Programm des Bundes (352 Millionen Euro), einem eigenen Landesprogramm zur Förderung der kommunalen Infrastruktur (373 Millionen Euro), ein Darlehensprogramm mit zinslosen Krediten für den Wohnungsbau (230 Millionen Euro) und einer Förderung für kommunale Krankenhäuser (77 Millionen Euro).

Bis Ende 2020 sollen die geförderten Investitionsvorhaben in den Kommunen verwirklicht werden.

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Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, im Interview zum neuen KFA

Neuer Kommunaler Finanzausgleich ab 2016

Die ausführliche Debatte über die künftige Finanzierung der Kommunen, an der die GRÜNEN maßgeblich mitgewirkt haben, hat sich gelohnt: Das Land hat zum 1. Januar 2016 einen vollständigen Systemwechsel vollzogen. Der Staatsgerichtshof hat vorgegeben, dass sich der neue Kommunale Finanzausgleich (KFA) am tatsächlichen Bedarf der Kommunen orientieren soll. Künftig wird somit das Land das Risiko der im Konjunkturverlauf schwankenden Steuereinnahmen tragen. Die Gesamtsumme des KFA ist für 2016 auf das Rekordvolumen von 4,37 Milliarden Euro angewachsen – über eine Milliarde Euro mehr als noch vor fünf Jahren. In 2017 steigt das KFA-Volumen um weitere 5 Prozent auf 4,587 Milliarden Euro.

 

Breitband und Energiewende für Kommunen

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Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, im Interview zum HGO Gesetzentwurf

Auf zwei für die Zukunft unseres Landes besonders wichtigen Feldern kommen Investitionen oft nicht ohne das Engagement von Kommunen in Gang: bei der Versorgung mit erneuerbaren Energien und beim Breitbandausbau. Mit einer Gesetzesänderung haben wir es deshalb den Kommunen ermöglicht, sich in beiden Bereichen wirtschaftlich zu betätigen. Gemeinden können jetzt also zum Beispiel selbst Windkraftanlagen errichten und betreiben. In Form von Energiegenossenschaften können sie ihre Bürger am Erfolg beteiligen.

 

Mehr Bürgerbeteiligung

Wir haben die Hürden für Bürgerentscheide in den Kommunen gesenkt. Damit ein Bürgerentscheid erfolgreich ist, muss er zwei Bedingungen erfüllen: Zum einen müssen mehr als die Hälfte der Abstimmenden für ein Vorhaben votieren, damit die Entscheidung gilt. Zum anderen muss ein bestimmtes Quorum erreicht werden. Das heißt, dass die Mehrheit nur dann ausreicht, wenn diese Gruppe zugleich auch ein festgelegter Anteil der wahlberechtigten Bevölkerung ist. Bisher musste dieser Anteil bei 25 Prozent liegen. Wir haben dieses Hindernis nun für größere Gemeinden niedriger gelegt: Bei 50.000 bis 100.000 Einwohnern genügen 20 Prozent, bei mehr als 100.000 Einwohnern 15 Prozent. Mit der Senkung der Hürden haben wir dem Wunsch der Bürger entsprochen, an Entscheidungen der Kommune direkt und leichter mitwirken zu können.

 

Daran arbeiten wir: Solide Finanzen der Kommunen

Wir haben uns vorgenommen, die Rahmenbedingungen der Kommunen weiter zu verbessern. 2014 konnte knapp die Hälfte der Kommunen ihren Haushalt mit einem Plus abschließen. Viele überschuldete Kreise, Städte und Gemeinden sind auf einem guten Weg – diesen Aufwärtstrend werden wir weiter unterstützen.

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