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Haushalten mit Augenmaß

Dass wir nicht auf Kosten späterer Generationen wirtschaften dürfen, ist schon immer eine Grundüberzeugung der GRÜNEN. Dazu gehört, dass wir unseren Kindern und Enkeln keinen Atommüll und keine zerstörte Umwelt hinterlassen wollen. Dazu gehört aber auch, dass wir ihnen nicht die Schulden und Zinsleistungen für unsere Ausgaben aufbürden können.

Die Beratungen zum Haushalt 2017 waren sehr sachbezogen und intensiv. Wir GRÜNE konnten zahlreiche Schwerpunkte setzen, die uns wichtig sind. Insbesondere die Flüchtlingspolitik prägte die Debatten – wie auch schon im Jahr zuvor.

 

Haushaltsentwurf 2015 youtube Vorschau

Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion

Integration von Flüchtlingen: Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingszahlen haben wir ein bundesweit beispielhaftes Paket von aufeinander abgestimmten Maßnahmen erarbeitet von Unterbringung, über Sprachkurse bis hin zur Arbeitsmarktintegration. Bereits im Haushalt 2016 haben wir diesen „Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ verankert. Er enthielt die Erhöhung der Pauschalen für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge, auf die sich Land und Kommunen geeinigt haben. Dafür stellte das Land 110 Millionen Euro zusätzlich bereit. Zudem erhielten die Kommunen weitere 100 Millionen Euro als Nachzahlung für bereits erbrachte Leistungen. Außerdem haben wir zusätzliche Stellen für die Arbeit in den Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen und ehrenamtliche Strukturen gestärkt. Im Haushaltsplan 2017 wird der Aktionsplan als Aktionsplan II fortgeschrieben; im kommenden Jahr sind für ihn weitere 1,6 Milliarden Euro vorgesehen.

Wir unterstützen mit den Maßnahmen des Aktionsplans II und dem Landeshaushalt 2017 alle in Hessen lebenden Menschen. Diejenigen, die in unserem Land ein gutes Leben führen wollen und dafür auf eine leistungsfähige Infrastruktur angewiesen sind ebenso, wie diejenigen, die auf die Unterstützung der Gemeinschaft angewiesen sind. Der Aktionsplan II ist damit mehr als die Summe von Einzelmaßnahmen – er ist Ausdruck einer Politik, die nicht danach fragt, woher jemand kommt, sondern alle Menschen in unserem Land bestmöglich dabei unterstützt, wo sie hinwollen. Ebenso ist ein gutes Zusammenleben davon abhängig, dass sich alle Menschen in Hessen sicher fühlen können. Entsprechend der aktuellen Herausforderungen werden deshalb bei Polizei und Justiz weitere 600 Stellen geschaffen.

 

Kindern eine Zukunft geben

Bereits im Etatentwurf 2016 hatten wir einen deutlichen Ausbau der Deutschförderung vorgesehen. Die Entwicklung der Flüchtlingszahlen hat uns veranlasst, darüber hinaus über 800 weitere Lehrerstellen zu schaffen. Zusammen mit den bereits umgesetzten rund 1.000 Stellenzuweisungen für das Ganztagsschulprogramm, die Lehrerzuweisung nach Sozialindex, Inklusion und Deutschförderung stehen damit insgesamt circa 1.800 Lehrerstellen für mehr Chancengerechtigkeit zur Verfügung.

Auch im Haushalt 2017 behalten Aufwendungen für Bildung höchste Priorität. Wir werden nochmals 1.100 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer einstellen; davon werden alle Kinder profitieren – jene, die hier geboren sind, ebenso wie jene, die als Flüchtlinge zu uns kamen.Ein weiterer Höhepunkt für alle hessischen Schülerinnen und Schüler ist die geplante Einführung eines Hessischen Schülertickets. Unser Ziel ist es, zum Schuljahr 2017/18 ein hessenweit gültiges Ticket zu schaffen – ein Ticket vom ersten bis zum letzten Schuljahr und für Azubis, mit dem man in ganz Hessen alle Busse und Bahnen nutzen kann. Für die Jahre bis 2020 sind insgesamt mehr als 60 Millionen Euro vorgesehen – für eine gute und sichere Mobilität aller hessischen Schülerinnen und Schüler.

 

Schwerpunkt Gerechtigkeit, Bildung und Ökologie

Im Etat des Sozialministeriums schreiben wir das von uns GRÜNEN durchgesetzte Sozialbudget fort. Wir haben es bereits 2015 aufgestockt und schützen jetzt freiwillige Leistungen des Landes von mehr als 70 Millionen Euro im Jahr über die gesamte Legislaturperiode hinweg vor Kürzungen – das gibt Initiativen vor Ort wie zum Beispiel Frauenhäusern, Suchthilfe oder Schuldnerberatungsstellen eine sichere Basis für ihre wertvolle Arbeit.

In den Hochschulen werden insbesondere die Einstellungsbedingungen für Professorinnen und Professoren verbessert, um das Lehrangebot in den angewandten Wissenschaften zu erweitern. Insgesamt stehen 2017 für die Finanzierung, Weiterentwicklung und Stärkung der hessischen Hochschullandschaft 2,1 Milliarden Euro bereit.Hessen ist das einzige Bundesland, das die Empfehlungen des Wissenschaftsrates umsetzt und die bereits erhöhte Grundfinanzierung der Hochschulen jährlich um ein Prozent oberhalb des Inflationsausgleichs weiter steigert.

Der Haushalt 2017 sieht Ausgaben in Höhe von 40 Millionen Euro für die energetische Sanierung von Gebäuden der hessischen Landesverwaltung vor. Langfristiges Ziel ist die CO2-neutrale Landesverwaltung. Daneben investiert das Wirtschaftsministerium unter Tarek Al-Wazir in Elektro-Mobilität und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

Für das Jahr 2017 stehen deutlich mehr Mittel für den Klimaschutz bereit: Knapp 10 Millionen Euro fließen vor allem in Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung. Im Jahr 2016 waren es sechs Millionen Euro.

Die GRÜNE Landwirtschaftsministerin Priska Hinz kann mit den Haushaltsmitteln den Ökoaktionsplan fortführen, der die ökologische Landwirtschaft sichert und konventionell wirtschaftenden Bauern neue Anreize zum Umstieg anbietet. Weiter stellen wir zusätzliche Mittel für eine natürliche Waldentwicklung bereit, damit wir acht Prozent des Hessischen Staatswaldes aus der Bewirtschaftung nehmen können – ein wichtiger Schritt für mehr Artenvielfalt in Hessen.

Wohnungsbau

Mit zahlreichen flexiblen und passgenauen Förderprogrammen für Sozialwohnungen, für Studentenwohnheime, für Geflüchtete und auch für Bürgerinnen und Bürger mit mittleren Einkommen reagiert die Landesregierung auf die angespannte Wohnungssituation in den Ballungsgebieten. Bis 2019 stehen insgesamt 1,13 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung.

 

Arbeitszeit wird auf 41 Stunden reduziert

Ab August 2017 wird die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten auf 41 Stunden reduziert. Um das hohe Leistungsniveau der Landesverwaltung zu halten, wird die Reduzierung der Arbeitszeit vollständig durch die Schaffung von 970 zusätzlichen Stellen ausgeglichen.

Daran arbeiten wir: Einhaltung der Schuldenbremse

Trotz der großen Anstrengungen, die den aktuellen Herausforderungen gelten, bleiben wir dabei: Wir wollen die Schuldenbremse einhalten – das Wirtschaften zu Lasten kommender Generationen kann so nicht weitergehen. So soll die geplante Neuverschuldung von 640 Mio. Euro 2016 auf nur noch 350 Mio. Euro im Jahr 2017 sinken. Auch weiterhin wollen wir am Schuldenabbaupfad festhalten.

 

 

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