Parteirat

Inhalt

Der Parteirat ist das oberste beschlussfassende Organ der Landespartei zwischen den Landesmitgliederversammlungen und arbeitet auf Grundlage einer Geschäftsordnung. Er berät den Landesvorstand, beschließt über Anträge, die von der Landesmitgliederversammlung an ihn überwiesen werden und koordiniert die Planungen der Kreisverbände. Die Parteiratssitzungen sind mitgliederöffentlich. Jedes Mitglied hat Antrags- und Rederecht. Alle Mandats- und FunktionsträgerInnen der Landespartei sind ihm berichtspflichtig.

Beschlüsse

11. Juni 2016
Parteirat

Islamfeindliche Straftaten

Der Parteirat hat beschlossen, darauf hinzuwirken, dass in die Richtlinien für das Straf- und das Bußgeldverfahren (RiStBV) sowie in die einschlägigen polizeilichen Dienstvorschriften aufgenommen wird, dass – in allen Fällen von Gewaltkriminalität, die wegen der Person des Opfers einen rassistisch oder anderweitig politisch motivierten Hintergrund haben könnten, dieser eingehend zu prüfen und diese Prüfung an … weiterlesen

11. Juni 2016
Parteirat

Gesundheitskarte für Flüchtlinge zügig landesweit einführen

Der Parteirat fordert die Bundesregierung auf, die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge bundesweit und flächendeckend einzuführen. Besonders die Finanzierung ist von der Bundesebene sicherzustellen. • Der Parteirat bittet die Landesregierung bis zu einer bundesweiten Lösung, im Sinne des „Hessischen Aktionsplans zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ eine landesweite Lösung zu finden. • Der … weiterlesen

11. Juni 2016
Parteirat

Energiewende geht nur mit Bürger*innenbeteiligung

Um den Anforderungen hinsichtlich fairer Bedingungen bei der Vergabe von Pachtflächen durch Hessen Forst gerecht werden zu können, setzen wir Grünen uns für eine Überarbeitung der Kriterien bei der Flächenausbietung ein. Dabei soll am Ende eine substantielle Besserstellung für Projekte mit Bürgerbeteiligung und regionaler Wertschöpfung stehen. Wesentlich ist für uns, dass der Wert einer Fläche … weiterlesen

11. Juni 2016
Parteirat
12. März 2016
Parteirat
Mentoring Programm 2017 - GRÜNE Frauen für HessenGRÜNE Hessen auf InstagramGRÜNE Urwahl! Ihr bestimmt unser Spitzenduo.