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02.11.2013
Parteirat

Hessen gestalten – Politikwechsel voran bringen: Mit GRÜN geht’s besser

1. Der Parteirat bekräftigt seinen Beschluss „Eine Mehrheit für die Energiewende, den Schulfrieden, die Bildungs- und Betreuungsgarantie, mehr Bürgerbeteiligung und Fluglärmschutz organisieren“ vom 28. September 2013. Darin hatte sich der Parteirat für Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung mit allen im Landtag vertreten Parteien ausgesprochen. In dem Beschluss heißt es u.a.

  • „Inhaltliche Grundlage für die Sondierungsgespräche ist unser Regierungsprogramm „Hessen will den Wechsel“ sowie insbesondere das 100-Tage-Programm und unsere Wahlkampfschwerpunkte Energiewende mit Plan, Bildungs- und Betreuungsgarantie, Schulfrieden, Fluglärmschutz und mehr Bürgerbeteiligung.
  • Für die Entscheidung, ob und ggf. mit welchen Parteien wir nach den Sondierungsgesprächen Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung aufnehmen, ist neben den oben genannten inhaltlichen Punkten die Frage entscheidend, dass es eine verlässliche und dauerhafte Übernahme von Verantwortung gibt. Dazu gehört die Antwort auf die Frage, wie die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse inkl. der in der hessischen Verfassung festgelegten Einnahme- und Ausgabeverantwortung sichergestellt wird.
  • Unser Ziel ist, mit dem Zusammentreten des neuen Landtags im Januar 2014 auch eine neue Regierung zu wählen. Dabei streben wir eine Koalitionsregierung und kein Tolerierungs- oder Minderheitsmodell an. Der Zustand einer abgewählten, aber geschäftsführenden schwarz-gelben Landesregierung ohne Mehrheit im Parlament ist nicht erstrebenswert. Um dieses Ziel zu erreichen, müsste Anfang November mit den Koalitionsverhandlungen begonnen werden.“

2. Auf dieser Grundlage haben mittlerweile drei Sondierungsgespräche mit SPD und Linken sowie drei Sondierungsgespräche mit der CDU stattgefunden. Für die GRÜNEN haben daran Angela Dorn, Tarek Al-Wazir sowie – nach Erweiterung der Sondierungsgruppe durch den Landesvorstand – Horst Burghardt, Hildegard Förster-Heldmann, Bettina Hoffmann, Kai Klose, Mathias Wagner und Gerda Weigel-Greilich teilgenommen. Zusätzlich gab es weitere Abstimmungsgespräche mit der SPD. Ein Gesprächstermin mit der FDP ist vereinbart, hat aber bislang aus terminlichen Gründen noch nicht stattfinden können. Die FDP legt Wert darauf, dass es in einem solchen Gespräch nicht um eine Sondierung, sondern nur um einen allgemeinen Austausch über die politische Lage gehen kann.

3. Der Parteirat nimmt auf Grundlage des Berichts der GRÜNEN Sondierungsgruppe zustimmend zur Kenntnis, dass in den Gesprächen folgende Eindrücke gewonnen wurden:

  • Bei den GRÜNEN Wahlkampfschwerpunkten Energiewende mit Plan, Bildungs- und Betreuungsgarantie und Schulfrieden ließen sich in der Summe – wenn auch mit unterschiedlichen Akzentuierungen bei den Themen und Parteien – in möglichen Koalitionsverhandlungen hinreichend viele Gemeinsamkeiten sowohl mit SPD und Linken als auch mit der CDU finden.
  • Beim Thema Fluglärmschutz und generell beim Thema Verkehrsinfrastruktur gibt es große Schnittmengen mit der Linkspartei. Betrachtet man die für eine Regierungsmehrheit notwendigen Kooperationspartner SPD/LINKE auf der einen sowie CDU auf der anderen Seite gibt es bei beiden Konstellationen (aufgrund der Haltung der SPD zu diesen Themen) große Differenzen zu GRÜNEN Positionen.
  • Unser Wahlkampfschwerpunkt Bürgerbeteiligung wurde am 1. November mit SPD und Linkspartei besprochen und steht für den 12. November auf der Tagesordnung des Gesprächs mit der CDU, so dass eine vergleichende Bewertung noch nicht möglich ist.
  • Sowohl in den Gesprächen mit SPD und Linkspartei als auch mit der CDU gab es Offenheit bezüglich unserer Forderungen nach einer deutlichen Akzentsetzung in den Bereichen soziale und ökologische Modernisierung.
  • Bezüglich der vom Parteirat geforderten verlässlichen und dauerhaften Übernahme von Verantwortung sehen wir große Übereinstimmungen mit den Haltungen von SPD und CDU. Bei der Linkspartei bleibt für uns bislang die Frage unbeantwortet, ob sie tatsächlich bereit und in der Lage ist, auch schwierige Entscheidungen mitzutragen. Dies gilt insbesondere in Bezug auf eine generationengerechte Finanzpolitik.

4. Der Parteirat nimmt ebenfalls zur Kenntnis, dass sich laut einer repräsentativen infratest-Umfrage im Auftrag des Hessischen Rundfunks 48 Prozent der GRÜNEN Wählerinnen und Wähler für eine Koalition aus SPD, GRÜNEN und Linken und ebenfalls 48 Prozent für eine Koalition aus CDU und GRÜNEN aussprechen. Der Parteirat sieht darin den klaren Wunsch unserer Anhängerinnen und Anhänger, GRÜNE Inhalte in Regierungsverantwortung umzusetzen.

5. Der Parteirat hat Verständnis dafür, dass der von ihm ursprünglich gewünschte Termin Anfang November für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen schon jetzt nicht mehr zu halten ist. Der Parteirat hält trotzdem an dem Ziel fest, mit der Konstituierung des Landtags am 18. Januar 2014 auch eine neue Landesregierung zu wählen und somit die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung vier Monate nach der Landtagswahl auch real abzulösen. Gleichzeitig hält der Parteirat die Klärung der für eine Koalitionsaussage notwendigen Punkte in den nächsten zwei bis drei Wochen für möglich.

6. Vor diesem Hintergrund hält der Parteirat fest:

  • Es bleibt unser Ziel, Hessen ökologisch und sozial zu gestalten und GRÜNE Inhalte in Regierungsverantwortung umzusetzen. Regieren ist allerdings kein Selbstzweck.
  • Beim derzeitigen Stand der Sondierungen halten wir es für nicht ausgeschlossen, dass hinreichend viele GRÜNE Inhalte in Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linkspartei oder mit der CDU vereinbart werden könnten. Allerdings steht die Klärung von einigen wichtigen offenen Punkten noch aus.
  • Zu diesen offenen Punkten gehören u.a. folgende Fragen: Kann man sich mit möglichen Koalitionspartnern auf eine moderne, tolerante und offene Gesellschaftspolitik verständigen? Tragen alle möglichen Koalitionspartner verlässlich für den Zeitraum von fünf Jahren schwierige Entscheidungen auch in Bezug auf eine nachhaltige Finanzpolitik mit? Sind mögliche Koalitionspartner zu wirklichen Verbesserungen bei der Fluglärmbelastung bereit? Sind mögliche Koalitionspartner überhaupt zu einer Koalition mit uns (und ggf. einer dritten Partei) bereit?

7. Der Parteirat beauftragt die Sondierungsgruppe, diese Fragen so schnell wie möglich mit den anderen Parteien zu klären und dem Parteirat erneut zu berichten.

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