Wir haben heute ein klares Signal an die Landesregierung und RWE gesandt, den sicheren Rückbau so schnell wie möglich voranzubringen. So können Arbeitsplätze vor Ort und das Wissen der Belegschaft noch für viele weitere Jahre erhalten bleiben. Wir haben uns heute eindeutig gegen einen so genannten ‚sicheren Einschluss‘ ausgesprochen. Wir erwarten von der Landesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass durch die Informationspolitik der Rückbau von RWE auch für die Bevölkerung transparent und umfänglich nachvollziehbar wird.

Antworten erwarten DIE GRÜNEN auch auf die Frage, welche Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und der Mitarbeiter vor Ort nötig und möglich sind. Dazu Hammann: „In welcher Form werden diese Sicherheitsmaßnahmen noch bis zum Beginn des Rückbaus vorgenommen? Auch zu den Lagerkapazitäten im Zwischenlager nach Stilllegung der Atomreaktoren gibt es noch offene Fragen. Ebenso besteht Klärungsbedarf in Bezug auf Stand und Entwicklung der Anzahl der Mitarbeiter von RWE im Atomkraftwerk Biblis.“

DIE GRÜNEN appellieren an RWE einen zeitnahen Rückbau des Atomkraftwerks umzusetzen und nicht die Lösung eines so genannten „sicheren Einschlusses“ anzustreben. Durch eine Versiegelung der Atomkraftwerksblöcke würde der Rückbau, der selbst bereits 15-20 Jahre dauert, um weitere drei Jahrzehnte hinausgeschoben werden. Dadurch bestünde unnötig ein langfristiges Gefahrenpotenzial in der Region. DIE GRÜNEN erwarten von Umweltministerin Puttrich, dass sie sich für eine ergebnisoffene Suche in Deutschland einsetzt.

Die Verantwortlichen von RWE schüren beim Ausstieg aus der Atomenergie Ängste vor Arbeitsplatzverlusten. Es ist gut, dass die Reaktorblöcke mit mehr als 800 Störfällen abgeschaltet sind. Wie RWE gestern selbst zugeben musste, werden hunderte von Beschäftigten in Biblis in den nächsten Jahrzehnten mit dem Abbau des Atomkraftwerks mehr als genug zu tun haben. Von den zusätzlichen Arbeitsplätzen, die durch den Umstieg auf die erneuerbaren Energien entstehen, schweigt RWE. Seriös ist das nicht.

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Entscheidung der Bundes-netzagentur, keines der bisher stillgelegten Atomkraftwerke bis zum Jahr 2013 als „Kaltreserve“ beizubehalten. Man sehe darin keine Notwendigkeit, so der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, heute in Berlin. Damit sei klar, dass Biblis A und B nun endgültig abgeschaltet werden.

Die Frankfurter Rundschau berichtet heute darüber, dass für die „Kaltreserve“ angeblich nur noch das AKW Biblis B im Rennen sei. Eine Anfrage der Bundestagsfraktion der GRÜNEN förderte jetzt zu Tage, dass das Atomkraftwerk Biblis B mit 21 „meldepflichtigen Ereignissen“ beim Anfahren besonders heraussteche. Besonders auffällig sei die Häufung mit zehn Vorfällen in der Zeit von Mitte 2009 bis Mitte 2011. Darunter war auch eine Reaktorschnellabschaltung. Das seien mehr Pannen als in jedem der anderen Reaktoren seit 1991.

„Biblis A und Biblis B sind die ältesten, störfallanfälligsten, am schlechtesten gegen Einwirkungen von außen geschützten Atomreaktoren in Deutschland. Sie wurden aus guten Gründen im März 2011 abgeschaltet. Sie gehören aus guten Gründen zu den Atomkraftwerken, die nach Meinung der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung und der überwältigenden Mehrheit im Bundestag und im Landtag nie wieder ans [...]

Als „großartigen Erfolg nach 30 Jahren parlamentarischer und außerparlamentarischer Auseinandersetzung“ feiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das heute vom Bundestag beschlossene endgültige Abschalten der beiden Atomreaktoren Biblis A und Biblis B. „Der nun parteiübergreifend beschlossene Atomausstieg ist ein historischer Erfolg der Anti-Atom-Bewegung und der GRÜNEN. Mitte der Neunziger Jahre ist es gelungen, nach einer [...]