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12.10.2016

Setzpunkt SPD zur Klage gegen VW: SPD verweigert Auseinandersetzung mit wichtigen Zukunftsthemen

Die GRÜNEN im Landtag sind irritiert vom Antrag der SPD-Fraktion, der die Klage des Landes Hessen gegen Volkswagen wegen der Manipulation bei Diesel-Motoren mit der Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis zusammenbringt. „Ich hatte gehofft, dass die SPD die Landesregierung darin unterstützt, den Schaden geltend zu machen, der dem Land Hessen durch den Wertverlust der VW-Aktien entstanden ist. Dazu findet sich im SPD-Antrag aber kein Wort“, unterstreicht Frank Kaufmann, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Obmann im Biblis-Untersuchungsausschuss. „Auch mit der Zukunft der Energiewirtschaft und nachhaltigen Lösungen zur Energieerzeugung befasst sich die SPD nicht. Ich wiederhole es mit Nachdruck: Es ist gut und richtig, dass Deutschland den Irrweg der Stromerzeugung durch Atomspaltung endlich verlässt, dass das AKW Biblis im März 2011 abgeschaltet wurde und dass in Hessen kein AKW mehr in Betrieb ist.“

„Mit dem Atomausstieg haben wir eine wesentliche Etappe geschafft, sind aber noch nicht an dem Ziel, das wir GRÜNE uns seit Gründung unserer Partei vorgenommen haben“, so Kaufmann weiter. „Wir beschäftigen uns jetzt zum einen mit der Beseitigung der gefährlichen Nachwirkungen der strahlenden Vergangenheit und zum anderen mit unserer energiewirtschaftlichen Zukunft als einer Vollversorgung aus erneuerbaren Energiequellen. Wie gut wir alle zusammen diese Aufgabe auf diesem Globus insgesamt lösen werden, bestimmt entscheidend über unser Schicksal.“

„Statt mit diesen Zukunftsfragen beschäftigt sich die SPD lieber mit der Vergangenheit. Es war falsch von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung, den von SPD und GRÜNEN in der Bundesregierung 2010 mit allen Beteiligten rechtssicher vereinbarten Atomausstieg aufzukündigen. Es war richtig, diese Entscheidung nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima zu revidieren. Dies geschah im Hauruckverfahren; im Untersuchungsausschuss haben wir festgestellt, dass dabei Fehler passiert sind. Aber unser gemeinsames Ziel muss doch zuallererst sein, den Forderungen der Atomindustrie entgegenzutreten. Die Landesregierung kämpft gegen die unverschämten Forderungen der Energiekonzerne, die sich den Atomausstieg vergolden lassen wollen. Dagegen, sollte man denken, müssten alle zusammenstehen. Deshalb muss man sich doch fragen, für wessen Interessen die SPD in dieser Debatte und mit diesem Antrag kämpft.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

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