Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit uns die Kollegin und die Kollegen von der FDP gestern diesen Dringlichen Antrag zu K+S präsentiert haben, habe ich mich gefragt, was denn im Laufe dieser Woche Neues passiert ist, sodass wir in dieser Plenarrunde noch unbedingt diesen Dringlichen Antrag behandeln müssen. Herr Lenders, aber auch Ihre Ausführungen haben nichts Neues gebracht – außer dass Sie die Presseerklärung von K+S vom Montag in Ihren Antrag eingearbeitet haben.

Dann habe ich mich daran erinnert, dass Sie in der Debatte im April gesagt haben, wir sollten auch einmal aufhören, über K+S zu reden. Damals haben Sie noch erklärt, es wäre einmal gut, ein Plenum ohne K+S zu haben; es gebe auch wichtigere Dinge, über die wir reden könnten, und es wäre klug, wenn man nicht jeden neuen Aspekt, den es bei K+S gibt, zum Inhalt politischer Debatten machte. – Das habe ich nachgelesen, das können Sie sicher auch selbst nochmals tun.

Aber bei der FDP ist die Not, wieder einmal vorzukommen, so groß, dass Sie das inzwischen vergessen haben

(Zuruf des Abg. Jürgen Lenders (FDP))

und das heute noch eingebracht haben.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Was ich in der heutigen Debatte aber erhellend fand, das waren die Kollegen von der SPD. Herr Warnecke, ich schätze Ihr Engagement für die Gewerkschaften und für die Arbeitsplätze vor Ort wirklich. Das finde ich gut, richtig und wichtig.

(Zuruf der Abg. Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Dass Sie aber gesagt haben, das sei ein Unternehmen, dessen Umweltverschmutzung sich in Grenzen hält – das fand ich beachtlich. Das fand ich in der Tat beachtlich.

Bisher war es Konsens – zumindest habe ich es so verstanden –, dass das Unternehmen Kali + Salz in beachtlichem Ausmaß Salzlauge produziert und es unser gemeinsames Bestreben sein sollte, hier die Balance zwischen Umweltverschmutzung, Arbeitsplätzen und Wirtschaften herzustellen.

Genau das aber versucht Schwarz-Grün.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU sowie des Abg. Stephan Grüger (SPD))

Wenn jetzt aber in den Beiträgen sowohl der FDP – da habe ich es vielleicht gar nicht anders erwartet – aber auch der Sozialdemokraten die Worte „Ökologie“ und „Umwelt“ überhaupt keine Rolle mehr spielen, dann finde ich das schon einen beachtenswerten Vorgang. Das war für mich in dieser Debatte sehr erhellend.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Herr Warnecke, Sie haben auch schon bei anderer Gelegenheit gesagt, es gebe kein gutes Salz aus Niedersachsen und schlechtes Salz aus Hessen. Damit wollen Sie immer den Kollegen Wenzel aus Niedersachsen – mit dem ich an der einen oder anderen Stelle auch so meine Probleme habe – vorführen, weil er dagegen ist, das Salzwasser über eine Pipeline in die Nordsee einzuleiten.

Ja, das kann man kritisieren. Vielleicht wären wir schon viel weiter, wenn wir vor vielen Jahren eine andere Lösung gehabt hätten. Das ist aber nicht passiert.

Dann frage ich mich: Was passiert eigentlich bei Ihnen, in der Partei hier in Hessen, wenn wir uns darüber streiten, ob es denn eine Oberweserpipeline geben muss. – Dazu höre ich nichts. Da habe ich sehr viel Engagement von der Kollegin Hofmeyer – die ich auch sehr schätze –, die sich gegen die Oberweserpipeline wehrt. Daher: Vielleicht klären Sie das einmal bei sich, im kleineren Rahmen. Dann können wir auch hier ein bisschen weiterkommen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen aus den umfangreichen Diskussionen im Umweltausschuss, dass die Versenkgenehmigung befristet bis Ende dieses Jahres erteilt wurde: mit reduzierten Mengen. Herr Kollege Lenders, auch das ist nichts Neues; das wissen wir aus vielen Diskussionen.

Dieser Zustand ist unverändert. Wir haben eine befristete Einleitgenehmigung mit verringerten Versenkmengen. Da war es einigermaßen vorhersehbar, dass es bei Kali + Salz zu Engpässen kommen könnte. Das war jetzt nicht so überraschend.

Was ich positiv finde, ist: Immer dann, wenn es scheint, dass es bei Kali + Salz sehr, sehr eng werden könnte, das Unternehmen auf einmal anfängt, sehr produktiv nachzudenken – darauf hat auch der Kollege Landau hingewiesen –: Wie könnte es denn anders gehen?

Früher habe ich z. B. nie gehört, dass man Salz auch in Kavernen einlagern könnte; oder dass es Möglichkeiten gebe, die Lauge auch nach unter Tage zu bringen – das wurde bisher immer bestritten, immer.

Deswegen finde ich das eine gute Bewegung, und daher kann man vielleicht auch sagen: Wenn der Druck groß wird, bewegt sich auch das Unternehmen einmal. Das finde ich eine sehr gute und richtige Entwicklung.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dirk Landau und Ulrich Caspar (CDU))

Meine Damen und Herren, ich möchte auch nochmals darauf hinweisen: Das Unternehmen Kali + Salz hat ebenso wie jeder andere Antragsteller in Hessen und in der Bundesrepublik das Recht, dass sein Antrag nach Recht und Gesetz bearbeitet werden soll.

Frau Erfurt, machen Sie das bitte knapp?

Ich mache das ganz knapp. – Dieser Antrag muss ordnungsgemäß geprüft werden. Und das machen die Genehmigungsbehörden. Das machen sie, bitte schön, ohne Druck – und so, dass die Genehmigungsbehörden sicher sind, dass das, was sie am Ende genehmigen, auch rechtssicher ist. Denn wir alle beobachten das sehr genau, und das wird auch gerichtlich geprüft werden. – Ich danke Ihnen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Danke, Frau Erfurth.