Mürvet Öztürk: Kein Platz für Nazis in Hessen – gegen Rassismus und rechte Gewalt in Wetzlar

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bellino, ich finde es schon sehr beschämend, dass Sie bei einem solch sensiblen Thema eine so polarisierende Rede halten, nur weil der Antrag von den LINKEN stammt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU) – Weitere Zurufe von der CDU)

Ich hoffe nicht, dass Sie diese Rede von Herzen gehalten haben. Als Vorsitzender der Enquetekommission Migration und Integration möchte ich anderes voraussetzen

(Zuruf des Abg. Horst Klee (CDU))

und noch einmal unterstreichen, dass alle die Programme, die Sie aufgezählt haben, bestimmt ihr Gutes tun, uns aber ganz konkret in Wetzlar aktuell und momentan in keinster Weise helfen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Axel Wintermeyer (CDU))

Ich würde mir auch wünschen, dass die beiden Landtagsabgeordneten von der FDP und der CDU an der einen oder anderen Stelle, auch wenn der Redebeitrag von der Opposition kommt, ihn durchaus unterstützen und klatschen. Meine Herren, es geht auch um Ihre Stadt Wetzlar. Wir brauchen ein breites Bündnis.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)

Worum geht es? Am vergangenen Freitag, 19. März, hat sich ein breites Bündnis von Bürgerinnen und Bürgern, von Initiativen, Organisationen – alle sind aufgezählt worden, auch Migrantenverbände waren dabei – gemeinsam mit einer Person solidarisiert, die beispielsweise ganz gezielt und engagiert seit mindestens 2008 in Wetzlar versucht, gegen rechte Gewalt und gegen rechtes Gedankengut zu arbeiten. Zirka 1.000 Menschen kamen zusammen und haben gemeinsam ausgerufen: „Wetzlar ist bunt!“ und „Wetzlar bleibt bunt!“. – Das möchte ich unterstreichen. Wetzlar ist bunt. Wetzlar bleibt bunt. Ich hoffe, dass heute aus diesem Hause ein solches Signal kommt. Genau das brauchen wir.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)

Es ist klar, die Tat ist noch nicht aufgeklärt. Aber es gibt einen Verdacht, dass die Tat aus dem rechten Kreise kommen könnte. Ich würde mir sehr wünschen, dass sich dieser Verdacht irgendwann einmal als falsch herausstellt. Glauben Sie mir, das würde ich mir sehr wünschen.

Aber wir möchten noch einmal daran erinnern, dass beispielsweise seit August 2008 eine bestimmte Gruppe, die sich Anti-Antifa nennt, in Wetzlar aktiv ist und auf ihrer Webseite ganz gezielt in Wetzlar aufruft und sagt: „Nennt uns jeden deutschfeindlichen Namen“, eine Demonstration in Wetzlar durchführen wollten und das auch geschafft haben. Sie versuchen seit August 2008 ganz gezielt, junge Leute aus den Schulen für ihr rechtes Gedankengut zu gewinnen. Meine Damen und Herren, dagegen müssen wir Einhalt gebieten, und zwar heute und hier an dieser Stelle.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)

Ich möchte daran erinnern, dass in Wetzlar bereits am Freitag einen couragierte Zivilgesellschaft ein Zeichen gesetzt hat. Das ist auch das, was immer in der öffentlichen Debatte gefordert wird. Es wird immer in der öffentlichen Debatte gefragt: Wo ist die Zivilgesellschaft? Wo sind die Menschen vor Ort? Warum arbeiten sie nicht dagegen, dass sich dieses Gedankengut verbreitet? Warum ruft man nur nach der Politik?

Wir haben in Wetzlar dieses Zeichen gesetzt. Wir haben demonstriert. Wir haben seit 2008 durchgängig immer wieder entweder thematische Konferenzen oder vor Ort Konzerte organisiert und mussten schon bei den vergangenen Veranstaltungen immer wieder Zeuge rechter Ausschreitungen werden, wie z. B. junge Leute gegen rechte Gewalt ganz gezielt angegriffen und junge Migranten angepöbelt haben. Das möchte ich heute hier nicht ignorieren, meine Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Es ist auch an der Zeit, nach der Politik zu fragen. Haben wir alle in diesem Hause Ausreichendes dafür getan, dass sich rechtes Gedankengut in unseren Wahlkreisen nicht verbreitet? Reichen die Aktivitäten der Landesebene aus? Reichen diese Programme, damit sich die rechte Gewalt in Wetzlar oder in Mittelhessen nicht verbreitet? Ich möchte diese Fragen gerne hier gemeinsam beantworten.

(Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

Ist das ebenso ein Zufall? Auch ich habe so ein Schreiben bekommen (wie Kollege Merz), in dem man nämlich die gleichen diffamierenden Äußerungen abgibt. Das möchte ich nicht ignorieren, denn was war unser Ziel? – Wetzlar soll eine Modellregion in Hessen sein. Wenn Wetzlar eine Modellregion in Hessen sein möchte, ist heute Zeit zu zeigen, dass für extremistisches Gedankengut kein Raum besteht, dass für Faschismus, Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Homophobie kein Raum ist.

Vizepräsident Frank Lortz:

Frau Kollegin Öztürk, Sie müssen zum Schluss kommen.

Mürvet Öztürk:

Dazu komme ich gleich auch. – Ich würde mir wünschen, dass der Antrag der LINKEN heute eine breite Unterstützung findet, denn es geht um ein gemeinsames Signal für ein Nein zu rechts in Hessen, ein Nein zu rechts in Wetzlar. Unterstützen Sie diese Initiative. Bekennen Sie sich bitte. Anders geht’s nämlich nicht.

(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Zu links genauso!)

– Herr Wagner, in Wetzlar geht es gerade um das Problem Rechtsradikalismus. Können Sie das unterscheiden? – Herzlichen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank.