Windkraft: FDP-Entwurf zur Bauordnung gefährdet Energiewende

Die GRÜNEN im Landtag lehnen die von der FDP vorgeschlagene Verschärfung der Abstandsregeln für Windkraftanlagen strikt ab. „Mit der vorgeschlagenen Änderung der Bauordnung schwingt die FDP die Abrissbirne gegen einen wesentlichen Eckpfeiler der Energiewende in Hessen“, erklärt die Energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Angela Dorn. „Mittlerweile gibt die FDP ja unverhohlen zu, dass sie den Windkraftausbau gänzlich zum Erliegen bringen will, den ihr eigener Fraktionsvorsitzender Florian Rentsch als ehemaliger Minister mit verantwortet.“

„Die FDP schürt mit dem Gesetz irrationale Ängste – dass ausgerechnet die hartnäckigsten Anhänger der hochgefährlichen Atomenergie nun angebliche Gesundheitsrisiken von Windrädern beschwören, ist grotesk“, so Dorn weiter. „Die Anhörung im Landtag hat bestätigt, dass die geltenden Regelungen optimalen Schutz bieten. Das Zusammenwirken von Immissionsschutzrecht und Abstandsregelung funktioniert. Das Gesetz würde keinen zusätzlichen Schutz bringen, hätte aber fatale Auswirkungen auf die Energiewende.  Ausschließlich darum geht es der FDP.“

Die Experten wiesen darauf hin, dass der Gesetzentwurf für den Umwelt- und Naturschutz einen Rückschritt darstellen würde. „Ein größerer Mindestabstand von Windrädern zu Siedlungen führt dazu, dass Windkraft in ökologisch sensible Bereiche verschoben wird, die wir – und angeblich auch die FDP – schützen wollen.“  Selbst Anzuhörende, die dem bayerischen Gesetz positiv gegenüber stehen, bemängelten den hessischen FDP-Gesetzentwurf wegen grober handwerklicher Schwächen: „Vor lauter Anti-Windkraft-Ideologie hat die FDP auch noch falsch abgeschrieben. Anders als in Bayern sieht das Gesetz keinen Bestandsschutz vor. Das ist hoch bedenklich. Gerade von der FDP, die doch das Privateigentum schützen will, hätte ich das nicht erwartet“, so Dorn.

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