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04.09.2013

Südumfliegung rechtswidrig – GRÜNE fragen Schwarz-Gelb nach Konsequenzen

Flughafen1, Flugzeug, Fluglärm Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in der Weigerung von Schwarz-Gelb, über die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Kassel zur Südumfliegung des Frankfurter Flughafens heute im Hessischen Landtag zu beraten, einen Beleg dafür, dass die Landesregierung keinen Plan im Zusammenhang mit dem Frankfurter Flughafen hat. „Die Landesregierung wurde von der VGH-Entscheidung kalt erwischt. Jetzt steht sie vor den Trümmern ihrer Flughafenausbaupolitik. Weder ist die Sicherheit gewährleistet noch gibt es Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner. Wir sind gespannt, wie Schwarz-Gelb auf unseren Antrag antwortet“, sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir.

Der VGH hatte gestern festgestellt, die Südumfliegung sei rechtswidrig. Deshalb hatten DIE GRÜNEN folgenden Antrag im Plenum des Landtags eingebracht: „Die Landesregierung wird aufgefordert, vor dem Plenum über die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zum Thema Südumfliegung und ihre Konsequenzen für die Fluglärmüberlastung und ihre Konsequenzen für die Fluglärmbelastung der Rhein-Main-Region sowie den Flugbetrieb am Frankfurter Flughafen zu berichten.“

„Schwarz-Gelb muss erklären, wie der Betrieb des Flughafens so organisiert werden kann, dass sowohl die Sicherheit als auch der Lärmschutz der Anwohnerinnen und Anwohner gewährleistet werden können. Die CDU/FDP-Landesregierung kann nicht so tun, als habe sie mit dem allem nichts zu tun und allein der Flugsicherung den Schwarzen Peter in die Schuhe schieben. CDU und FDP, aber auch die SPD haben sich jahrelang für diesen Ausbau des Flughafens stark gemacht. Jetzt steht die Landesregierung vor den Trümmern ihrer Flughafenausbaupolitik. Wir werden dafür sorgen, dass sie sich mit der Antwort auf die sich jetzt stellenden Fragen nicht bis nach der Landtagswahl drückt. Die Anwohnerinnen und Anwohner wollen jetzt wissen, woran sie sind“, sagt Tarek Al-Wazir.