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09.03.2016

Staatsgerichtshof zum EBS-Untersuchungsausschuss: GRÜNE hoffen auf Hinweise für künftige Untersuchungsausschüsse

Die GRÜNEN im Landtag erhoffen sich von der Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofs über ihren in der vergangenen Wahlperiode gemeinsam mit der SPD eingereichten Feststellungsantrag zum EBS-Untersuchungsausschuss wichtige Hinweise für die künftige Arbeit solcher Ausschüsse. „Der Untersuchungsausschuss 18/3 hat mit dem Ende der vergangenen Legislaturperiode seine Arbeit beendet. Wir haben die Klage dennoch aufrecht erhalten, weil wir uns erhoffen, dass der Staatsgerichtshof mit einer Entscheidung zu mehr Klarheit insbesondere über die Rechte der Parlamentsminderheit in Untersuchungsausschüssen beiträgt“, erläutert Daniel May, in der vergangenen Wahlperiode Obmann der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss zur EBS Universität für Wirtschaft und Recht. Der Staatsgerichtshof behandelte den Antrag am Mittwoch in mündlicher Verhandlung.

GRÜNE und SPD waren vor den Staatsgerichtshof gezogen, um zu klären, ob ein Beweisantrag der damaligen Parlamentsmehrheit von CDU und FDP mit der Landesverfassung und dem Untersuchungsauftrag des Ausschusses vereinbar war. „Aus unserer Sicht dienten die meisten der von der damaligen Regierungskoalition in diesem Antrag benannten Zeugen lediglich dazu, die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu verzögern; für den im Einsetzungsbeschluss des Ausschusses festgehaltenen Untersuchungsauftrag waren sie unnötig. Der Sinn von Untersuchungsausschüssen ist es, dass die Minderheit im Parlament Regierungshandeln effektiv überprüfen kann. Wenn die Mehrheit diesen Prozess blockieren kann, ist diese parlamentarische Kontrolle ausgehebelt. Für diesen Widerspruch erhoffen wir uns vom Gericht klarere Leitlinien. Ungeachtet dessen sind wir sehr froh, dass es in den beiden Untersuchungsausschüssen der laufenden Wahlperiode bisher stets gelungen ist, den Ablauf der Untersuchung und die Zeugenlisten einvernehmlich mit allen Fraktionen zu beschließen.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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