Landesstraßen - Sanierung vor Neubau und zusätzliche Radwege sind die richtigen Prioritäten für die nächsten Jahre

Aus Sicht der GRÜNEN setzt der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir mit seiner Sanierungsoffensive für den Landesstraßenbau in den Jahren 2016 bis 2022 die richtigen Prioritäten für eine nachhaltige und zukunftsgerechte Verkehrspolitik. „Der klare Fokus liegt zurecht auf der Sanierung der Landestraßen“, erläutert die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Karin Müller. „Jede Straße die wir zusätzlich bauen, belastet den Landeshaushalt. Dieses Geld steht dann nicht mehr für die dringend gebotene Sanierung von Landesstraßen zur Verfügung.“ Fast ein Viertel der Landesstraßen sei in einem sehr schlechten Zustand. „Das ist die Konsequenz der FDP-Verkehrspolitik der vergangenen Jahre. Statt den Bestand zu erhalten, gefiel sich Florian Rentsch als Verkehrsminister im Durchschneiden roter Bänder. Hier wurde ganz klar am tatsächlichen Bedarf vorbei gebaut.“

„Der Sanierungsstau gefährdet die Verkehrssicherheit; auch deshalb ist der heute vorgestellte konsequente Kurswechsel richtig. Weil Landesverfassung der Regierung vorgibt, von 2019 an ohne neue Schulden auszukommen, muss sie die Ausgaben sinnvoll lenken“, erläutert Müller. 2019 sollen nach den Plänen des hessischen Verkehrsministeriums 83 Prozent der Haushaltsmittel in den Erhalt des Landesstraßennetzes fließen. Die Entscheidung, welche Straße zuerst saniert wird, erfolgt anhand eines klaren Prüfkatalogs. „Dieses Vorgehen sorgt nicht nur für Transparenz, sondern durch den langen Planungszeitraum bis 2022 auch für mehr Planungssicherheit bei den Kommunen.“

Die Bedarfsermittlung darüber, wo Investitionen am nötigsten sind, hat auch gezeigt, das Hessen im Vergleich zu anderen Bundesländern über ein unterdurchschnittliches Radwegenetz verfügt. Deshalb ist es richtig und konsequent, diese Infrastruktur auszubauen. Müller hebt hervor: „Auch in diesem Bereich wurde in den letzten Jahren am Bedarf vorbei geplant. Der Radverkehr in Hessen ist schon lange nicht mehr nur Freizeitverkehr. Radfahren ist ein wichtiger Bestandteil des Alltags. Um pünktlich zur Arbeit zu kommen, sind Pendlerinnen und Pendler neben guten Straßen und Schienen auch auf ein gut ausgebautes und effizientes Radwegenetz angewiesen. Ich begrüße daher ausdrücklich die Ankündigung des Ministers, jährlich vier Millionen Euro in das hessische Radwegenetz zu investieren.“ Das wären jährlich 1,6 Millionen Euro mehr als in den Jahren 2003 bis 2013.

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