Kundgebung in Wiesbaden für Inklusion - Henzler sabotiert UN-Behindertenrechtskonvention

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat anlässlich der heutigen Kundgebung von Eltern, Lehrern und Schüler in Wiesbaden für Inklusion ihre Kritik an der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bildungsbereich unterstrichen. „Kultusministerin Henzler sabotiert auch drei Jahre nach Inkrafttreten die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonven-tion: Es gibt keine neuen Lehrerstellen für Inklusion, die Zahl der Ablehnungen der Anträge auf den Gemeinsamen Unterricht (GU) steigen, das Wiesbadener Modellprojekte darf nicht starten und der Entwurf für eine neue Verordnung zur sonderpädagogischen Förderung verschlechtert die Rahmenbedingungen deutlich“, kritisiert der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner.

An der Kundgebung auf dem Schlossplatz haben auch Landtagsabgeordnete der GRÜNEN teilgenommen. „Die Wiesbadener Eltern, Lehrer und Schüler demonstrieren zu Recht. Kultusministerin Henzler hat dem von der Stadt Wiesbaden geplanten Modellprojekt ‚Inklusive Bildung‘ immer wieder die kalte Schulter gezeigt. Jetzt will sie erst zum nächsten Schuljahr über ihre mögliche Zustimmung zum Projekt entscheiden. Das ist ein Affront gegenüber der Stadt Wiesbaden und den betroffenen Eltern und Schülerinnen und Schüler“, so Mathias Wagner.

„Das Handeln von Frau Henzler lässt nur einen Schluss zu: Sie will die Inklusion absichtlich zum Scheitern bringen. CDU und FDP betreiben Ideologie auf den Rücken der Schwächsten“, so Mathias Wagner abschließend.

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