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03.02.2016

Kinderbetreuung – SPD-Gesetzentwurf ist unseriöses Wahlkampfgetrommel

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den SPD-Gesetzentwurf für kostenfreie Kitas als „Wahlkampfgetrommel“. „Dem Vorstoß der SPD fehlt Glaubwürdigkeit, Seriosität und Verantwortungsbewusstsein“, erklärt Marcus Bocklet, sozial- und familienpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Wenige Wochen vor der Wahl steigt die SPD mit der Linken in einen Überbietungswettbewerb, wer am meisten versprechen kann. Wie das Ganze finanziert werden soll, bleibt dabei völlig offen. So weckt man Hoffnungen, die später nicht erfüllt werden können.“

Wir GRÜNE setzen beim Ausbau der Kinderbetreuung klare Prioritäten: „Wir brauchen ausreichend Betreuungsplätze. Das gilt für Kinder unter drei Jahren, für Kinder in Kindergärten von 3-6 Jahren, die ganztägig betreut werden sollen, und für Grundschulkinder. Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass die Qualität der Kinderbetreuung sichergestellt ist. Wir haben einen Bildungs- und Erziehungsplan, der umfangreich beschreibt, wie die Entwicklung der frühkindlichen Bildung weiterlaufen soll. In diesem Zusammenhang haben wir die Evaluation des KiföG veranlasst, die genau zeigen soll, wo und wie die Qualität nachgesteuert werden muss.“

Genügend Plätze bei guter Qualität anbieten zu können, koste viele Anstrengungen und viel Geld. „Im Moment stehen wir bei 425 Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung und es wird weitere Millionen kosten, gerade für den Ausbau der Grundschulkinderbetreuung. Wer das wirklich ernst nimmt, der kann nicht gleichzeitig fordern, Elternbeiträge um über 600 Millionen Euro zu reduzieren.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag

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    Marcus Bocklet

    Sozialpolitischer Sprecher - Integration, Flüchtlinge, Arbeit, Armutsbekämpfung, Kinder, Jugend, Familie, Gesundheit, Ausbildung

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