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24.11.2016

Hasskommentare im Internet: Wirksam strafbare Kommentare im Internet bekämpfen

Die GRÜNEN im Landtag thematisieren in ihrem Setzpunkt die zunehmende verbale Gewalt im Internet, die unter anderem demokratieverachtende, fremdenfeindliche, rassistische, antisemitische, flüchtlingsfeindliche oder homophobe Züge annimmt. „In unserer freien und offenen Gesellschaft dürfen Menschen auch unbequeme Meinungen vertreten. Eine Demokratie lebt vom Austausch verschiedener Ansichten und Diskussion. Wir treten aber entschieden denen entgegen, die Hass und Gewalt im Netz verbreiten, andere beschimpfen oder herabwürdigen“, betont Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Die einfache Verbreitung von dumpfen Parolen über die Sozialen Medien enthemmt und bestätig viele Nutzerinnen und Nutzer in ihrem Handeln. Aus Hetze wird schnell brutale Gewalt. Als Demokratinnen und Demokraten sind wir mehr denn je aufgerufen, Hass im Internet zu bekämpfen.“

„Was im realen Leben strafbar ist, ist auch im Internet strafbar. Das Netz ist kein rechtsfreier Raum. Wer Grundrechte anderer verletzt und Straftatbestände erfüllt, überschreitet die Grenze zulässiger Meinungsäußerungen. Hetze gegen bei uns Schutzsuchenden, Migrantinnen und Migranten sowie Andersdenkende ist ebenso wenig von der Meinungsfreiheit geschützt wie das Auffordern zum Anzünden von Flüchtlingsunterkünften, Volksverhetzung sowie Beleidigung und Bedrohung von Kommunalpolitikern und ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern“, unterstreicht Frömmrich. „Hier ist einerseits der Rechtsstaat gefragt, aber auch die sozialen Netzwerke müssen stärker in die Verantwortung genommen werden. Sie müssen Lösungen finden, Kommentare schneller zu löschen und gegebenenfalls zur Anzeige zu bringen. Wenn sie das nicht freiwillig tun, müssen wir über rechtsverbindliche Regelungen nachdenken. Wir wollen keine Zensur, wie Facebook sie gerade China anbietet, wir wollen nicht die freie Meinungsäußern einschränken, sondern ermöglichen, dass sie nach Regeln des Rechtstaates stattfindet.“

„Die sozialen Netzwerke filtern genau, was die Nutzerinnen und Nutzer zu sehen bekommen. So entstehen Parallelwelten, in denen gerade auch Themen wie Hass und Gewalt gegenüber Minderheiten und Andersdenkenden alltäglich und vermeintlich normal erscheint“, betont Frömmrich. „Stellen wir uns nur einmal vor, dass jeder seine individuelle Tagesschau erhält, in der nur noch die Informationen vorgelesen werden, die in das eigene Weltbild passen. Nur richten die sozialen Medien ihr Nachrichtenangebot nicht nach dem Weltgeschehen, sondern danach, was dem Nutzer gefällt. Denn je länger der Nutzer auf der Seite bleibt, desto höher sind die Werbeeinnahmen. Sehr real ist, dass immer weniger Menschen Nachrichten über die Tagesschau, dafür aber immer mehr über Facebook und Co. beziehen. Das ist ein zusätzliches Problem, über das auch gesprochen und eine Lösung gefunden werden muss.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag

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