GRÜNE: Hessen allein auf weiter Flur ─ Puttrich schließt Gentechnik auf Staatsdomänen nicht aus

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich enttäuscht darüber, dass Umweltministerin Puttrich (CDU) beim Abschluss neuer Pachtverträge von landeseigenen Betrieben, den Staatsdomänen, keine ökologischen Standards festschreibt und den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen nicht ausschließt. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN zu den Vergabekriterien hervor (Drs.18/6019)

Besondere Kritik üben DIE GRÜNEN daran, dass die Antwort der Landesregierung deutlich macht, dass sie die Freisetzung von gentechnisch veränderten Kulturpflanzen auf landeseigenen Flächen nicht unterbinden will und für Forschungszwecke weiterhin befürwortet , im Gegensatz zu der Initiative der evangelischen Kirche, die die Kampagne „Keine Gentechnik in Kirchenland“ in Hessen initiiert hat.

„Die Landesregierung sieht nach derzeitiger Rechts- und Erkenntnislage kein Erfordernis, den Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen, soweit er gesetzlich geregelt ist, in Form einer besonderen Beschränkung oder eines Verbots vorzuschreiben“, so Staatsministerin Puttrich in der Antwort auf die Kleine Antwort der GRÜNEN.  Die Fraktion verweist auf andere Bundesländer wie Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Nordrhein-Westfahlen und Bremen, die keinen Anbau von Gentech-Pflanzen auf landeseigenen Flächen zulassen und dies auch in ihren Pachtverträgen festschreiben. „Wir brauchen keine Entwicklung von neuen genveränderten Sorten – weder auf dem privaten Acker noch auf Landesflächen. Wir setzen uns weiterhin für ein gentechnikfreies Hessen ein“, unterstreicht die agrarpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Martina Feldmayer.

„Wir fordern, landeseigene Betriebe als Vorzeigeprojekte für ökologisches, umweltfreundliches und gentechnikfreies Wirtschaften einzurichten. Daran hat Umweltministerin Puttrich offensichtlich, im Gegensatz  zu den meisten anderen Bundesländern kein Interesse. Allein auf die gute fachliche Praxis und die wirtschaftlichen Voraussetzungen der Pächter zu verweisen, ist uns zu wenig. Unter verantwortlichem Handeln stellen wir uns etwas anderes vor“, betont Martina Feldmayer.

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