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14.02.2013

GRÜNE fordern Aufklärung über Abhörmaßnahme der Staatsanwaltschaft Magdeburg

Als „im höchsten Maße skandalös“ bezeichnete der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich die Abhörmaßnahme der Magdeburger Staatsanwaltschaft gegen den Gießener Jörg Bergstedt, bei der auch ein Telefonanschluss des Hessischen Landtags betroffen war. Der Landtagkorrespondent der Frankfurter Rundschau (FR), Pitt von Bebenburg geriet in der Zeit vom 28. September bis 21. Dezember 2011 im Zusammenhang mit der Abhörmaßnahme gegen Bergstedt ebenfalls in die Fänge der Ermittler, Gespräche zwischen ihm und Bergstedt wurden offensichtlich ebenfalls abgehört.

„Es wirft Fragen auf, wenn Journalisten Ziel einer Abhörmaßnahme werden. Wir verlangen von Innenminister Rhein und Justizminister Hahn eine lückenlose Aufklärung dieser Zusammenhänge, indem sie ihre Amtskollegen in Sachsen-Anhalt um Aufklärung des Sachverhalts und der angeordneten Maßnahmen bitten. Weiter fordern wir eine Unterrichtung des Innen- und Rechtsausschusses in dieser Angelegenheit“, so Frömmrich. Fraglich sei weiterhin, ob nicht auch Abgeordnete des Landtags in die Abhörmaßnahme der Magdeburger geraten sind. Denn im November 2011 beschäftigte sich auch der Hessische Landtag mit dem Umwelt- und Politaktivisten Bergstedt, der rechtswidrig inhaftiert wurde. „Es gab seinerzeit Hinweise, dass Kolleginnen oder Kollegen den Kontakt mit Bergstedt gesucht haben, um mehr über die Umstände seiner Verhaftung zu erfahren“, erläuterte Frömmrich.

Der hessische Umweltaktivist Bergstedt und der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsjournalist Benjamin Volz standen unter Verdacht, im Juli 2011 gentechnisch veränderte Pflanzen in Üplingen (Sachsen-Anhalt) zerstört zu haben. Im Dezember 2012 wurden die Ermittlungen gegen Bergstedt und Volz eingestellt. Der Verdacht gegen die beiden Betroffenen hat sich nach Angaben eines Sprechers der zuständigen Staatsanwaltschaft nicht erhärtet.

„Ob das Abhören von Telefonen im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen der Zerstörung gentechnisch veränderter Pflanzen verhältnismäßig ist, müssen die Verantwortlichen in Sachen-Anhalt klären. Dass aber im Zuge dieser Ermittlungen auch ein Telefonanschluss im Hessischen Landtag betroffen war, wird eine Frage sein, die uns in Hessen beschäftigen muss.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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