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28.03.2012

GRÜNE: ACTA ist kein guter Schutz für Urheberrechte

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordert die Überarbeitung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). „Ohne Transparenz, ohne demokratische Kontrolle und ohne Beteiligung kann man keine Verträge schließen, die dann auch noch in den persönlichen Bereich der Nutzung von Medien eingreifen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Es ist aber auch kein grundrechtsfreier Raum. Internet-Zugangssperren und Überwachungen durch den Provider, gleich welcher Form, gefährden den freien Austausch von Informationen. Sie beschädigen das grundlegende Recht auf selbstbestimmte Informiertheit“, so der netzpolitische Sprecher der GRÜNEN, Daniel Mack.

„Wir brauchen konkrete Antworten im Urheber­recht, wo sich drängende Fragen des Ausgleichs zwi­schen Urhebern, Verwertern und Nutzern stellen. Das Recht der Urheber, über Art und Umfang der Verbreitung ihrer Inhalte zu entscheiden, gilt auch im Internet. Dort, wo das Urheberrecht so eingesetzt wird, dass innovative Produkte und Dienstleistungen verhindert werden, sollte das Verbotsrecht zu einem Vergütungsanspruch korrigiert werden – das gilt online und offline. ACTA soll Online-Piraterie im Internet bekämpfen, der Kollateralschaden aber ist die Freiheit im Internet.“

DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass die Kostenloskultur im Internet in seiner jetzigen Form keine Zukunft haben kann. „Es ist sehr wichtig, Bezahlvorgänge im Internet zu ermöglichen, die schnell, einfach und sicher sind, und so stattfinden, dass Urheber für ihre Leistungen entsprechend honoriert werden. Wer wertvolle Inhalte haben möchte, der muss dafür auch etwas zahlen. Die Kostenloskultur im Internet muss ein Ende haben. ACTA wie es heute vorliegt, ist nicht das richtige Mittel um eine neue Online-Kultur zu etablieren.“

Daniel Mack bei seiner ersten Rede im Hessischen Landtag

Daniel Mack bei seiner ersten Rede im Hessischen Landtag


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

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