Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften ─ Frühlings Erwachen auch in der Hessen-CDU?

Als „bemerkenswert“ hat der lesben- und schwulenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN im Hessischen Landtag, Kai Klose, die deutliche Positionierung der ehemaligen Kultusministerin Karin Wolff (CDU) und von  Innenminister Boris Rhein (CDU) für eine Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Steuerrecht bezeichnet. In der gestrigen defacto-Sendung des Hessischen Rundfunks hatten Rhein und Wolff sich mit Blick auf die bevorstehende Debatte auf dem heute beginnenden Bundesparteitag der CDU klar dafür ausgesprochen, Lebenspartnerschaften auch steuerrechtlich die gleichen Rechte zu gewähren wie Ehepaaren.

„Wir beobachten gespannt, wie die Hardliner um CDU-Fraktionschef Wagner und den Fuldaer Kreisverband darauf reagieren“, meint Klose. „Die Frage ist, ob dieses erste zarte Pflänzchen der Modernisierung in der Hessen-Union eine Zukunft hat oder ob es vom Bannstrahl der Ewiggestrigen getroffen wird.“ Frau Wolff und Rhein hatten gestern in defacto dafür plädiert, das Ehegattensplitting auch homosexuellen Partnerschaften zu gewähren. Das stelle Familien auch in keinster Weise schlechter.

Klose erinnert gleichzeitig daran, dass CDU und FDP erst vor wenigen Wochen im Hessischen Landtag den  Antrag der GRÜNEN „Gleiche Liebe, gleiche Steuer“ (Drs. 18/6033) abgelehnt hätten, der genau diese Gleichstellung zum Inhalt hatte: „Schade, dass damals niemand bei Schwarz-Gelb den Mut hatte, den Erzkonservativen die Stirn zu bieten. Wir werden sehr genau darauf achten, ob dieses ‚Frühlings Erwachen‘ in der Hessen-CDU mehr ist als ein kurzes Aufflackern.“

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