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22.03.2016

Freiwillige Gemeindefusionen und Interkommunale Zusammenarbeit: Land unterstützt Kommunen

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag kann die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinden Rothenberg, Hesseneck, Sensbachtal und Beerfelden, sich zu einer Gemeinde „Oberzent“ zusammenzuschließen, viele Vorteile mit sich bringen. „Gemeindefusionen und interkommunale Zusammenarbeit können die Folgen des demografischen Wandels und zunehmender finanzieller Probleme, die gerade die kleineren Gemeinden am härtesten treffen, abfedern. Schließlich lassen sich viele kommunale Aufgaben ohne Kooperation gar nicht bzw. nur mit einem enormen finanziellen Aufwand betreiben. Auch eine effiziente, bürgernahe Verwaltung könnte sonst langfristig auf der Strecke bleiben. Die Bürgerinnen und Bürger des Odenwaldkreises haben das erkannt und eine vorausschauende und verantwortliche Entscheidung getroffen. Dafür gebührt ihnen unser Respekt“, so Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Selbstverständlich werden wir die Gemeinden bei diesem Prozess begleiten. Das Land wird beratend und auch finanziell unter die Arme greifen. Oberzent wird bei erfolgreicher Fusion über 4,1 Millionen Euro an Landesmitteln erhalten. Das ist eine schöne Starthilfe“, so Goldbach.

Die GRÜNEN betonen, dass der Schlüssel zum Erfolg in der Freiwilligkeit liege. „Es geht darum, die Bürgerinnen und Bürger über die Vorteile zu informieren und Anreize zu freiwilligen Zusammenschlüssen und Kooperationen zu schaffen. Denn solch ein Vorhaben kann nur erfolgreich sein, wenn es auch von denjenigen getragen wird, die es letztendlich umsetzen müssen“, erläutert Goldbach. „Das Kompetenzzentrum für interkommunale Zusammenarbeit berät Kommunen in allen strategischen und inhaltlichen Fragen rund um die interkommunale Zusammenarbeit. Bislang wurden 174 kommunale Projekte mit knapp 12 Millionen Euro gefördert. Wir haben auch die gesetzliche Grundlage für Entschuldungshilfen bei freiwilligen Gemeindefusionen geschaffen. Die Mittel für Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm sind nicht voll ausgeschöpft worden. Unsere Gesetzesänderung ermöglicht es uns nun, diese rund 27,3 Millionen Euro an ungenutzten Geldern Kommunen zur Verfügung zu stellen, die sich freiwillig zusammenschließen wollen.“ Die Entschuldung könne dabei bis zu 46 Prozent der Schulden der Kernhaushalte betragen.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

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