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11.11.2015

Folgetreffen zum Energiegipfel: Die Energiewende findet statt und ist gewollt – trotz FDP und Sigmar Gabriel

Die Fraktion der GRÜNEN hat eine positive Bilanz des heutigen Energiegipfel-Folgetreffens gezogen. „Die heute von der Landesregierung vorgelegten Fakten und eine repräsentative Meinungsumfrage zeigen: Die Energiewende findet statt und ist von der Bevölkerung gewollt. Das ist eine gute Nachricht. Denn wir müssen die Energiewende hin zu sauberen Energien schaffen, um den Klimawandel mit seinen katastrophalen Folgen aufzuhalten – das ist eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“, erklärt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Mathias Wagner.

„Die von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir in Auftrag gegebene unabhängige Umfrage hat eindeutig ergeben, dass die Mehrheit der Hessen hinter der Energiewende steht: 82 Prozent finden es richtig, bis 2050 komplett auf saubere Energie umzusteigen“, so Wagner. „Die Akzeptanz auch für Projekte vor der eigenen Haustür ist deutlich größer, als die mediale Aufmerksamkeit für lautstarke Anti-Windkraft-Aktivisten vermuten lässt: 71 Prozent der Befragten halten es für zumutbar, dass in ihrer eigenen Nachbarschaft Windkraftanlagen errichtet werden. Und dort, wo bereits eine Anlage steht, ist die Zustimmung zu weiteren Windrädern sogar noch größer (75 Prozent).“

„Der Energiegipfel 2011 stand unter dem Eindruck der Atomkatastrophe von Fukushima“, erläuterte Wagner. „In der Folge wurde beschlossen, dass in Deutschland die Nutzung der Atomenergie endlich beendet wird. Die hessischen Atomreaktoren sind bereits vom Netz. Das war ist und bleibt ein großer Erfolg der Anti-AKW-Bewegung und von uns GRÜNEN. Den Konsens des Energiegipfels stellt auch keine relevante Gruppe in Frage. Nur die FDP versucht, sich an Windkraftgegner anzubiedern, um Stimmen zu gewinnen – eine durchschaubare taktische Wende.“

Bedauerlich ist aus Sicht der GRÜNEN die zögerliche Umsetzung der Energiewende auf Bundesebene. „Die Groß-Koalitionäre von CDU und SPD tun sich schwer, sich von der Kohlekraft und der großindustriellen Energiegewinnung zu verabschieden. Die schwarz-grüne Koalition in Hessen ist bei der Umsetzung der Energiewende deutlich entschlossener als der SPD-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.“ Vor diesem Hintergrund seien auch die Forderungen der Hessen-SPD zu dem Thema zweischneidig. „Wir freuen uns, dass die Hessen-SPD die Energiewende kraftvoll umsetzen will. Schön wäre aber eben auch, wenn diese Kraft nicht auf dem Weg von Wiesbaden nach Berlin erlahmen würde“, so Mathias Wagner.

„Wir wären in Hessen schon weiter, wären die Rahmenbedingungen besser, die der Bund uns vorgibt“, erläutert Wagner. So benachteiligten geplante Veränderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wie beispielsweise das geplante Ausschreibungsmodell hessische Standorte. „Wir brauchen auch endlich einen Steuerbonus für die energetische Gebäudesanierung. Und leider stellt Bundesenergieminister Gabriel den Schutz der Investitionen der Konzerne vor Umweltinteressen und lässt Kohlekraftwerke unbehelligt. Hätten wir mehr Rückenwind aus Berlin, kämen wir schneller voran.“

Das Treffen mit den kommunalen Spitzenverbänden, Gewerkschaften, Energiewirtschaft, Politik und Umwelt- und Naturschutzorganisationen sowie die Anhörung von Bürgerinitiativen habe Gelegenheit für eine Zwischenbilanz und einen Rahmen für Verbesserungsvorschläge geboten. „Seit dem Energiegipfel von 2011 hat der Ausbau der erneuerbaren Energien in Hessen deutlich an Dynamik gewonnen. 2014 lag ihr Anteil mit 14,4 Prozent doppelt so hoch wie 2010. Allein 2014 wuchs die Leistung der installierten Windkraftanlagen um ein Drittel. Wir wissen, dass wir viel aufzuholen haben, aber wir sind mit Rekordraten beim Zubau auch auf einem guten Weg“, so Wagner. „Wir wollen den Anteil der Erneuerbaren insgesamt in dieser Legislaturperiode über den Ausbau gerade der Windenergie und der Photovoltaik verdoppeln. Für die weiteren Etappen haben wir heute einen wertvollen Dialog geführt.“

Dabei sei für die GRÜNEN entscheidend, die Energiewende ganzheitlich anzugehen. „Mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien denken wir die Veränderung der Netzinfrastruktur und die Flexibilisierung der Energieversorgung mit. Mit der Energie-Agenda der Landesregierung setzen wir als Koalition einen Schwerpunkt auf Energieeffizienz und zeigen beispielsweise mit Beratungsangeboten für die Wirtschaft wie Ökologie und Ökonomie sich bei der Energiewende verbinden. Als Erfolgsfaktor sehen wir, dass wir die Bürgerinnen und Bürger bei der Energiewende mitnehmen und beteiligen. Die Mediations- und Moderationsangebote für den Ausbau der Erneuerbaren Energien werden vom Bundesverband Windenergie ausdrücklich gelobt.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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