Energiewende: Trotz kleiner Verbesserungen gefährdet EEG-Novelle Klimaschutzziele

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist es beim gestrigen Treffen der Ministerpräsidenten der Länder zwar gelungen, einige besonders problematische Punkte der geplanten EEG-Novelle abzumildern, trotzdem bedeuten die Pläne der Bundesregierung immer noch eine erhebliche Gefahr für die Energiewende in Hessen. „Wir danken Ministerpräsident Bouffier für seinen Einsatz für die Interessen Hessens, sowohl im Sinne der vereinbarten Klimaschutzziele als auch der zahlreichen Arbeitsplätze in der Erneuerbare-Energien-Branche“, erklärt Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Leider war die Ausgangslage aber so schlecht, dass auch die Kompromisslinien die Rahmenbedingungen bei uns noch deutlich verschlechtern. Das ist besonders schade, weil es mit dem GRÜNEN Energieminister Al-Wazir gerade erst gelungen ist, Schwung in den Ausbau der Erneuerbaren in Hessen zu bringen. Das Land hat sich beim Zubau um zwei Plätze im Vergleich der Bundesländer vorgearbeitet.“

„Problematisch ist, dass kleine Projekte nicht von der Ausschreibung befreit bleiben“, erläutert Dorn. „Das bedroht besonders Bürgergenossenschaften und kommunalen Projekte, die häufig den mit einer Ausschreibung verbundenen Aufwand schlicht nicht stemmen können. Der frühere Kompromiss war gut. Für die Vielfalt der Akteure, eine dezentrale Verteilung der Erzeugung, für Wertschöpfung und damit Akzeptanz vor Ort sind aber gerade diese kleinen Projekte entscheidend.“ Dass Projekte, die bis Jahresende 2016 genehmigt werden, einen Abschlag auf die Vergütung hinnehmen müssen, könnte viele kurz vor der Umsetzung noch ins Wanken bringen. „Viele Windmüller haben im Vertrauen auf die geltenden Regeln sehr kostenintensive Genehmigungsverfahren begonnen. Auch hier haben vor allem kleine Akteure das Nachsehen.“

Positiv sei zwar, dass der Ausbau nicht wie zunächst geplant bei 2500 Megawatt, sondern erst bei 2800 Megawatt brutto gedeckelt werden soll. „Von einem Beibehalten des Kompromisses aus dem Jahr 2014 mit 2500 Megawatt netto sind wir aber leider weit entfernt. Das gefährdet die Klimaschutzziele erheblich.“ Zu begrüßen sei, dass die Bundesnetzagentur prüfen solle, wo es Netzengpassgebiete gibt. „Diese Prüfung muss sachlich erfolgen und nicht von politischen Interessen verzerrt werden. Hessen ist kein Engpassgebiet. Es gibt bei uns kaum Abregelungen der Windenergie und damit auch keinerlei Notwendigkeit, den Windkraftausbau noch weiter auszubremsen.“

„Wir müssen nun zunächst den konkreten Entwurf zu den vereinbarten Veränderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz abwarten. Nach Lektüre der Eckpunkten bleiben jedenfalls dicke Fragezeichen“, so Dorn. „Eine ambitionierte Politik für Klimaschutz und Energiewende, sieht anders aus. Wir bräuchten einen viel stärkeren Zubau an Erneuerbaren Energien und keine Obergrenze sowie Anreize, dass man Strom, Wärme und Verkehr immer mehr integriert.“

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