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15.08.2013

Einführung eines Sozialen Arbeitsmarktes überfällig – GRÜNE begrüßen Initiative der Liga und der LAG Arbeit

Arbeitsamt, WirtschaftspolitikAus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Einführung eines Sozialen Arbeitsmarktes für Menschen ohne absehbare Chancen am Arbeitsmarkt  notwendig und längst überfällig. „Das Ziel muss sein, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Es ist klüger, die eingesetzten öffentlichen Mittel für Beschäftigung auszugeben statt Perspektivlosigkeit zu bezahlen“, erklärt der sozialpolitische Sprecher, Marcus Bocklet.

DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass sie bereits im Jahr 2007 parlamentarische Initiativen für öffentlich geförderte Beschäftigung mit dauerhaft sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen in den Landtag eingebracht haben. „Wir GRÜNE  unterstützen deshalb ausdrücklich die Initiative der Liga der Freien Wohlfahrtspflege. Zu vielen Menschen bleibt die Teilhabe am Erwerbsleben versperrt. Es fehlt an längerfristig angelegten Angeboten für Arbeitssuchende mit vielfältigen Beschäftigungshemmnissen. Diesen Menschen bleibt aktuell nur der Bezug des Arbeitslosengelds II, eine andere Perspektive haben sie nicht. Das muss sich dringend ändern.“

„In Hessen verfestigte sich der Anteil der Langzeitarbeitslosen im Verlauf der letzten Jahre auf rund ein Drittel aller Arbeitslosen, doch die schwarz-gelbe Landesregierung wird nicht aktiv, die notwendige Arbeitsmarktpolitik findet nicht statt“, kritisiert Marcus Bocklet besonders das Verhalten von Arbeitsminister Grüttner (CDU).

Was jetzt zu tun ist:

„Wir brauchen in Hessen endlich eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die allen Erwerbslosen eine Chance auf Erwerbstätigkeit bietet. Ein wesentlicher Baustein ist die Einrichtung eines Sozialen Arbeitsmarktes. Dieser Soziale Arbeitsmarkt schafft  für langzeitarbeitslose Menschen, die trotz vorausgegangener intensiver Eingliederungsbemühungen und aufgrund persönlicher Bedingungen in absehbarer Zeit keine Chance auf  einen regulären Arbeitsplatz haben, dauerhaft  sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze“, erklärt Marcus Bocklet.

In ihrem Vorschlag zum Sozialen Arbeitsmarkt haben DIE GRÜNEN ihre Vorstellungen benannt: In einem ersten Schritt sollen die Beschäftigungsangebote in öffentlichen oder gemeinnützigen Institutionen geschaffen und später  auch in privatwirtschaftlichen Feldern ermöglicht werden. Damit die Beschäftigung langfristig erfolgen kann, sind ergänzende Bausteine der Qualifizierung, Coaching und längerfristige sozialpädagogische bzw. psychosoziale Betreuung und Begleitung, orientiert an den individuellen Bedürfnissen des Beschäftigten, notwendig. Zur Finanzierung der Beschäftigungsangebote wollen DIE GRÜNEN die Umwandlung der passiven Leistungen (Regelsatz im  Arbeitslosengeld II) in Arbeitsentgelt ermöglichen (Passiv-Aktiv-Transfer) und in Hessen finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, damit der Soziale Arbeitsmarkt endlich starten kann.

„Mit einem solchen verlässlichen Sozialen Arbeitsmarkt werden wir Teilhabe schaffen und Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“, unterstreicht  Marcus Bocklet.

Antrag von 2007: Drs. 16/6966

Konzeptpapier: Hessen in Arbeit und Ausbildung. Neue Wege für eine aktive Arbeitsmarktpolitik in Hessen


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