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27.02.2012

Dramatische Lage bei Rechtsanspruch Kleinkinderbetreuung - GRÜNE fordern Kinderkrippengipfel

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahre ab August 2013 massiv gefährdet. Sie fordert deshalb ein Gipfeltreffen von Land, Kommunen und Trägern von Kinderbetreuungseinrichtungen, um eine gemeinsame Strategie zur Lösung dieses drängenden Problems zu entwickeln. Sozialminister Grüttner (CDU) werfen DIE GRÜNEN vor, die Zahlen des realen Bedarfs der  Betreuungsplätze entgegen besseren Wissens schön zu rechnen.

Grüttner verschweigt tatsächliche Zahlen

„Die Lage ist dramatisch, und Sozialminister Grüttner lässt die Kommunen im Stich. Unter den bestehenden Rahmenbedingungen besteht die Gefahr, dass die Kommunen den Rechtsanspruch nicht verwirklichen können. Sozialminister Grüttner verschärft die Lage, in dem er immer wieder erklärt, es würden bis August 2013 52 000 Betreuungsplätze benötigt. Nach aktuellen Berechnungen von Grüttners Sozialministerium vom Dezember 2011 werden in Hessen jedoch tatsächlich mehr als 58 000 Betreuungsplätze benötigt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialministeriums haben hierzu alle Jugendämter abgefragt und präzise und aktuelle Daten erhoben. Im Moment stehen nach Angaben des Ministeriums nur 45 000 Plätze zur Verfügung. In 18 Monaten werden also noch 13 000 Plätze geschaffen werden müssen. Dazu gibt es vom Land nur völlig unzureichende Vorkehrungen “, wirft der familienpolitische Sprecher der  GRÜNEN, Marcus Bocklet, der Landesregierung vor.

DIE GRÜNEN fordern Schwarz-Gelb auf, mehr Geld für die Kleinkinderbetreuung zur Verfügung zu stellen, bisher wurden entsprechende Haushaltsanträge der GRÜNEN abgelehnt. Für das Jahr 2012 stehen für ganz Hessen nur elf Millionen Euro an Investitionsmitteln zur Verfügung, was dramatisch weniger ist als im Vorjahr. Am Beispiel des Main-Kinzig-Kreises werde das besonders deutlich. „Statt mit drei Millionen Euro wie im Vorjahr muss der Main-Kinzig-Kreis 2012 mit nur noch 300 000 Euro auskommen. Mit einem Zehntel des Geldes kann auch nur ein Zehntel der Betreuungsplätze geschaffen werden. Darmstadt erhält mit 480 000 Euro nur ein Viertel der Vorjahressumme. Ein absurder Umstand. So kann der Rechtsanspruch nicht erreicht werden“, beschreibt Bocklet die Lage.

Fachkräftemangel – Regierung erfüllt originäre Landesaufgabe nicht

Verschärfend schlage der Fachkräftemangel zu buche, den allein die Landesregierung zu verantworten habe. Nach Angaben des Ministers fehlten bis 2013 rund 4500 Erzieherinnen und Erzieher. „Die Schaffung von Ausbildungsplätzen ist originäre Landesaufgabe. Das hat die Landesregierung völlig verschlafen. Die Leidtragenden sind die Eltern. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, muss ein Aktionsplan aufgestellt werden, der alle Möglichkeiten der Personalgewinnung ausschöpft. Dazu gehören zusätzliche Ausbildungsstellen, Wiedereingliederung von ehemaligen Fachkräften und notwendige Anreizprogramme, um diesen Beruf zu ergreifen. Nichts davon geschieht.“

„In der entscheidenden Phase für den Ausbau der Betreuungsplätze für Kleinkinder lässt Minister Grüttner die Kommunen und damit die Eltern im Stich. Das ist angesichts des versprochenen rechtlichen Anspruchs auf Betreuung nicht zu verantworten“, so Marcus Bocklet.

Anlage


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