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11.09.2017

Doppelhaushalt 2018/2019: Gerechter und nachhaltiger Haushalt ist Gewinnerthema für Hessen

Aus Sicht der GRÜNEN markiert der Doppelhaushalt 2018/19 den Höhepunkt der Haushaltspolitik in dieser Legislaturperiode. „Mit diesem Etat-Entwurf haben wir die Haushaltspolitik zum Gewinnerthema dieser Wahlperiode für Hessen gemacht“, freut sich Frank Kaufmann, der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Denn durch solides und nachhaltiges Wirtschaften in Verbindung mit Steuermehreinnahmen haben wir es geschafft, erstmals seit 50 Jahren den Landeshaushalt für 2018 planmäßig ohne neue Kredite auszugleichen. 2019 werden wir sogar 100 Millionen Euro Schulden tilgen können. Dieser Haushalt ist geprägt von Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit, und wir gestalten damit eine gute Zukunft für unser Land.“

Die Koalition von CDU und GRÜNEN verstärke wichtige Investitionen in die Zukunft und behalte gleichzeitig die Risikovorsorge weiter im Blick. „Wir haben uns in den vergangenen Jahren durch eine teilweise auch schmerzliche, aber seriöse Haushaltspolitik Handlungsspielräume erarbeitet und konnten so in gemeinsamer Anstrengung unsere volle finanzielle Handlungsfähigkeit rascher wiedererlangen als zunächst geplant“, betont Kaufmann. „Dieser Erfolg ermöglicht es uns, wichtige Schwerpunkte zu setzen: für mehr Bildungsgerechtigkeit, Umweltschutz, Investitionen in die Infrastruktur und Digitalisierung. Auch die Kommunen profitierten erneut, indem der bedarfsorientierte Kommunale Finanzausgleich (KFA) in den kommenden zwei Jahren auf die neue Rekordsumme von 5,2 Milliarden Euro anwächst.“ Zudem ermögliche die „Hessenkasse“ den Städten, Kreisen und Gemeinden, sich zum 1. Juli 2018 auf einen Schlag von den Risiken ihrer rund sechs Milliarden Euro Kassenkredite zu befreien. Das Land wirke bei der Rückführung mit und übernehme Zinslasten und Zinsänderungsrisiken.

Besonders begrüßt Kaufmann die Erhöhung der Zahl der Stellen für Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer in der Finanzverwaltung: „Auch in der Finanzpolitik ist uns das Thema Gerechtigkeit besonders wichtig, und dazu brauchen wir eine schlagkräftige Finanzverwaltung. Im Rahmen des Doppelhaushalts können wir die Zahl der Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer um weitere 100 Stellen erhöhen. Damit können wir in den nächsten beiden Jahren jeweils 700 neue Anwärterinnen und Anwärter in der Finanzverwaltung einstellen. Das ist besonders gut angelegtes Geld im Kampf gegen Steuerkriminalität und für mehr Steuergerechtigkeit.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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