Aktuelle Stunde zu Schutzparagraph 112 – Gewalttätige Übergriffe gegen Einsatzkräfte nicht hinnehmen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten. „Wer Menschen schützt, ihnen hilft, ihre Sicherheit, die Demonstrations- und Meinungsfreiheit gewährleistet darf nicht Ziel gewalttätiger Angriffe sein. Leider werden Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte vermehrt attackiert“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Das dürfen wir nicht hinnehmen. Der Staat hat eine Verantwortung gegenüber diesen Menschen. Straftäter gehören vor Gericht.“

„Gesetzliche Änderungen sind nur ein Teil unserer Strategie für eine friedliche Demonstrationskultur, für mehr Wertschätzung und Schutz für Einsatzkräfte“, so Frömmrich. Das Land habe in bessere Schutzkleidung investiert und die Body-Cam landesweit eingeführt, die mäßigend auf aggressive Personen wirke. Auch für den Schutz von Demonstrierenden sei Hessen aktiv geworden. Dazu Frömmrich: „Seit 1984 haben wir GRÜNEN in Hessen die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte gefordert. 30 Jahre später konnten wir sie endlich einführen. Das macht es auch bei einer Demo möglich, einen Polizisten zu identifizieren, der sich falsch verhalten hat. Damit haben wir die Rechte von Demonstrantinnen und Demonstranten gestärkt. Nun nehmen wir uns der Verminderung der Angriffe auf Einsatzkräfte an.“

Wichtig sei eine Kultur des Dialogs – beispielsweise zwischen Einsatzkräften und Demonstrierenden. Deshalb setze das Land vermehrt auf Kommunikation und Deeskalation. „Demonstrierende wollen ihre Anliegen vertreten, Einsatzkräfte sollen für einen ruhigen Ablauf sorgen. Die Erfahrung zeigt: Je stärker beide Seiten miteinander kommunizieren, desto seltener eskaliert die mitunter angespannte Situation“, stellt Frömmrich fest. „Wir brauchen auch eine breite gesellschaftliche Diskussion darüber, warum Hemmschwellen derart sinken, warum der Respekt vor Einsatzkräften schwindet und warum ihnen immer häufiger mit Gewalt begegnet wird.“

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