ACTA-Abkommen: GRÜNE kritisieren halbherzige Distanzierung der Koalitionsfraktionen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN kritisiert, dass die Koalitionsfraktionen im Hessischen Landtag sich nicht zu einer deutlichen Ablehnung des ACTA-Abkommen durchringen konnten. Es sei sehr bedauerlich, so der netzpolitische Sprecher der GRÜNEN, Daniel Mack, dass sich die Fraktionen von CDU und FDP im federführenden Rechts- und Integrationsausschuss, zwar von dem intransparenten Zustandekommen distanzierten, nicht aber dazu bereit waren, dies auch bezüglich der fehlgeleiteten Inhalte des Abkommens zu tun. Ein entsprechender Antrag der GRÜNEN wurde abgelehnt.

„Mehr war wohl nicht zu erwarten, nachdem der Fraktionsvorsitzende der FDP, Wolfgang Greilich noch Ende März den Beitrag der FDP, zur Verbesserung dieses von Anfang an hoffnungslos missratenen Abkommens gelobt hatte“, so Mack weiter. Die GRÜNEN erklären dazu, dass das Abkommen gegen Produktpiraterie vergangene Woche vom Rechts-, Industrie- und Innenausschuss und am Mittwoch dieser Woche auch vom Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments abgelehnt worden war. Es sei deshalb umso bedauerlicher, dass ein gemeinsamer Antrag für ein deutliches Signal des Hessischen Landtags gegen ACTA, wie die GRÜNEN ihn vorschlugen, nicht zustande gekommen ist.

„CDU und FDP haben zwar unstrittige Allgemeinplätze für eine Urheberrechtsreform aufgezählt, es jedoch versäumt, sich auch inhaltlich gegen ACTA zu positionieren. Das derzeitige ACTA-Abkommen ist ungeeignet, um eine sinnvolle Balance zwischen den berechtigten Urheberinteressen und den neuen Möglichkeiten durch das Internet und die Digitalisierung zu schaffen. Verträge, die in die tiefsten persönlichen Bereiche der Nutzung von Medien und Produkten eingreifen dürfen in dieser Form nicht geschlossen werden.“, so Mack. Das Abkommen würde ein überholtes Urheberrecht auf Jahre zementieren und eine dringend nötige Reform blockieren. Die GRÜNEN fordern deshalb eine Debatte im Hessischen Landtag, wie ein modernes Urheberrecht im 21. Jahrhundert aussehen kann.

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