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26.04.2017

Regierungserklärung der Hessischen Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigten des Landes Hessen beim Bund betreffend "Hessens Zukunft heißt Europa"

Regierungserklärung:  Gemeinsam für europäische Werte und ein starkes Europa einsetzen

Die GRÜNEN im Landtag machen anlässlich der Regierungserklärung darauf aufmerksam, dass man gerade in Zeiten des Brexit und der europafeindlichen Bewegungen in Polen oder Ungarn, weiter für ein gemeinsames Europa streiten muss. „Es ist wichtig, dass sich Hessen entschieden für ein starkes und geschlossenes Europa einsetzt. Wir können in Europa die drängenden Fragen unserer Zeit nur gemeinsam und nicht gegeneinander lösen. Gerade jetzt heißt es für die europäischen Werte zu streiten. Für eine Europäische Union in der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie oberste Grundsätze sind“, betont Ursula Hammann, europapolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Tausende von Bürgerinnen und Bürger gehen seit Wochen in Deutschland und in anderen Mitgliedsstaaten für den Erhalt der Europäischen Union auf die Straße. Sie wollen nicht zulassen, dass die Europäische Union auseinanderbricht und setzen sich für dieses einzigartige Friedensprojekt ein. Diesen Menschen der ‚Pulse of Europe‘-Bewegung schließen wir uns an und sagen ‚Hessens Zukunft heißt Europa‘.“

„Mit großer Sorge verfolgen wir die politischen Entwicklungen in Polen und Ungarn. Dort arbeiten Regierungen daran, europäische Werte zu unterminieren. Diese Regierungen profitieren von Strukturhilfen und Geldern der EU, haben die Gemeinschaft jedoch zu Hause zum Sündenbock erkoren, gegen den man immer hetzen kann, wenn es politisch irgendwie nutzt“, so Hammann. „Alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union als auch die Beitrittskandidaten stehen in der Verantwortung für die Europäischen Werte einzustehen. Für uns ist klar: Wir müssen und wollen anti-europäischen Tendenzen entgegentreten. Die EU ist eine Solidargemeinschaft und sie muss es auch bleiben.“

„Bei den Wahlen in den Niederlanden und Frankreich sind die proeuropäischen Kräfte gestärkt hervorgegangen. Das zeigt viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich ein starkes Europa, sagen ‚ja‘ zu Europa. Trotzdem wurde auch in Frankreich Europa als Symbol für all das missbraucht, was schlecht ist, wurde zum Sündenbock für Fehler. Wir Politiker reden immer darüber, Europa nicht zum Sündenbock für die Probleme im eigenen Land zu machen. Das Wahlergebnis in Frankreich, bei aller Kritik an der EU, zeigt uns, dass wir uns noch deutlicher darum bemühen müssen, entsprechend zu handeln“, betont Hammann.

 

„Die Europäische Union und ihre Institutionen müssen sich trotz allem Kritik stellen. Dazu ist eine breite Debatte über die Zukunft der Europäischen Union erforderlich. Immer schon war Europa ein Projekt, das an Krisen gewachsen ist“, erklärt Hammann. „Lasst uns um ein besseres Europa streiten. Lassen Sie uns um die Konzepte für eine echte Reform der europäischen Institutionen ringen. Aber lassen Sie uns dies auf eine Weise tun, in der die Menschen verstehen können, warum wir die EU überhaupt wollen.“

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