Bericht des Untersuchungsausschusses 19/1 und Abweichender Bericht der Mitglieder der Fraktionen der SPD und DIE LINKE zu dem Bericht des Untersuchungsausschusses 19/1 und Abweichender Bericht der Mitglieder der Fraktion der FDP zu dem Bericht des Untersuchungsausschusses 19/1

Biblis-Untersuchungsausschuss

Hauruckverfahren von Bundesregierung führte zu Fehlern

Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN waren der Atomausstieg und die Stilllegung von Biblis im März 2011 richtig. „Es war falsch von der schwarz-gelben Bundesregierung, den rechtssicheren und mit allen Beteiligten vereinbarten Atomausstieg der rot-GRÜNEN Bundesregierung 2010 aufzukündigen. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima wurden dann im Hauruckverfahren Atomkraftwerke abgeschaltet. Im Untersuchungsausschuss haben wir festgestellt, dass dabei Fehler passiert sind“, erklärt Frank Kaufmann, Obmann der GRÜNEN im Biblis-Untersuchungsausschuss.

Inzwischen wurden mehrere Bundesländer von Atomkonzernen verklagt, darunter auch Hessen. „Es ist dreist und unverschämt, dass die Atomwirtschaft neuerlich Milliardenforderungen an die Steuerzahler richtet und sich den Ausstieg vergolden lassen will. Gleichzeitig weigert sie sich, für die von ihr selbst verursachten Schäden und Folgelasten aufzukommen“, empört sich Kaufmann. „Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, die Forderungen der Atomindustrie mit Nachdruck zurückzuweisen und den Weg der Energiewende zügig weiterzugehen.“

Die GRÜNEN sehen die inhaltliche Verantwortung für die Rechtswidrigkeit der hessischen Stilllegungsverfügungen beim Bund. „Der Bundesumweltminister hat allen Ländern im März 2011 vorgegeben, welche Atomkraftwerke für wie lange und mit welcher Begründung vorübergehend stillgelegt werden sollten. Auch wenn sie es wie die anderen Bundesländer machen wollte, hätte die hessische Umweltministerin, wie wir nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes wissen, nicht auf eine Anhörung verzichten dürfen oder diese zumindest nachholen müssen“, stellt Kaufmann fest.

Zu den Abschlussberichten der Opposition zum Untersuchungsausschuss ergänzt Kaufmann: „Wenn die Opposition den gesamten 333-seitigen Abschlussbericht zum Biblis-Untersuchungsausschuss gelesen hätte und nicht nur die 6-seitige Zusammenfassung, hätte sie sich manche Kritik, etliche falsche Behauptungen und eventuell sogar ihre eigenen Berichte sparen können.“