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Info der Landtagsfraktion Nr. 33 – 12. Mai 2017
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
liebe Freundinnen und Freunde,
aus aktuellem Anlass haben wir unter der Überschrift „Hessen zeigt Gesicht für eine offene Gesellschaft, Respekt, Akzeptanz und Vielfalt“ in der vergangenen Plenarwoche unsere Aktuelle Stunde abgehalten. Am vergangenen Samstag fand im Wiesbadener Kurhaus ein pseudowissenschaftliches Symposium gegen die Modernisierung des Lehrplans Sexualerziehung in Hessen statt. Ein breites gesellschaftliches Bündnis lud auf den Wiesen vor dem Kurhaus zu einem „Regenbogenfest“ ein, um für eine offene Gesellschaft, für Respekt, Akzeptanz und Vielfalt einzustehen.
Auf die deutliche Stärkung der Städtebauförderung und die Möglichkeit für Kommunen diese Programme zu nutzen, haben mit unserem Setzpunkt aufmerksam gemacht. Denn erstmals wird es in Hessen ein Förderprogramm geben, das das Bedürfnis der Menschen nach mehr Grün und weniger Beton in den Blick nimmt: „Zukunft Stadtgrün“ heißt das neue Programm der Landesregierung, das unsere wachsenden Städte lebenswerter, grüner und zukunftsfähiger machen wird. Insgesamt hat die Landesregierung das Bewilligungsvolumen für Projekte des Städtebaus im Haushalt 2017 gegenüber dem Vorjahr um rund 70 Prozent erhöht. Mit den Programmen "Soziale Stadt", "Stadtumbau", "Soziale Integration im Quartier" und nun auch "Zukunft Stadtgrün" werden hessischen Städte und Gemeinden bei der Bewältigung ihrer großen Herausforderungen unterstützt: Bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum mit Lebensqualität, bei der nachhaltigen Stadtentwicklung und mehr Klimaschutz.
Außerdem wurde im letzten Plenum das neue Schulgesetz verabschiedet, mit dem wir die Bildungs- und Chancengerechtigkeit an unseren Schulen deutlich verbessern. Der Schwerpunkt der Veränderungen liegt dabei auf den Bereichen Ganztagschule, Binnendifferenzierung an den Integrierten Gesamtschulen, Inklusion und dem Auslaufen der eigenständigen Hauptschulen.
Mehr dazu und zu vielen anderen wichtigen Themen in unserem Newsletter.
Viele Grüße
Angela Dorn
Parlamentarische Geschäftsführerin
Landtag Aktuell
Die Themen, Anträge und Debatten der vergangenen Plenarsitzung vom 2. bis 4. Mai 2017
U. a. mit den folgenden Themen: Regierungserklärun: "Hessens Zukunft heißt Europa"; Änderung des hessischen Schulgesetzes; Jahr des Respekts; Flughafenstrategie der Landesregierung; Hessische Wirtschaft; Kommunalinvestitionsprogramm II; Beamtenbesoldung; Städtebauprogramme; Bildungssprache Deutsch; Asyl- und Flüchtlingshilfe - Aktuelle Stunden: Investitionen in die Feuerwehr; Personalpolitik der Landesregierung; Kohleverstromung; Terror von rechts; Für eine offene Gesellschaft mehr
Grün wirkt
Neues Schulgesetz verwirklicht mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit
Mit dem neuen Schulgesetz bringen wir eine Reihe von Verbesserungen auf den Weg. Ziel aller Maßnahmen ist es, mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit für alle Schülerinnen und Schüler zu verwirklichen. Der Schwerpunkt der Veränderungen liegt dabei auf den Bereichen Ganztagschule, Binnendifferenzierung an den Integrierten Gesamtschulen, Inklusion und dem Auslaufen der eigenständigen Hauptschulen. mehr
Mehr Stadtgrün für Hessen: Grüne Lebensqualität dank gestärktem Städtebauprogramm
Die Städte sind für die Menschen und ihre Bedürfnisse da und keine Betonlandschaften, in denen man wohnen und arbeiten soll. Wenn sie Menschen fragen, was Städte und Gemeinden lebenswert macht, ist es das gute Zusammenleben, grüne Freizeitflächen, Parks, kurze Wege, eine gute Infrastruktur – kurz Lebensqualität. Die Landesregierung hat jetzt erstmals ein Programm neu in die Förderung aufgenommen, das das Bedürfnis der Menschen nach mehr Grün und weniger Beton in den Blick nimmt: Zukunft Stadtgrün. mehr
Prävention vor Zwang: Nach 60 Jahren ein modernes Hilfegesetz für psychisch Kranke
Die GRÜNEN sehen in dem Entwurf für ein Gesetz für Hilfen für psychisch Kranke (PsychKHG) einen historischen Moment: Nach mehr als 60 Jahren kann das alte Freiheitsentziehungsgesetz endlich durch ein modernes Gesetz abgelöst werden.Grundgedanke des Gesetzes ist es, Menschen mit psychischen Problemen und ihren Familien etwa über den sozialpsychiatrischen Dienst früh Hilfe anzubieten, damit eine Unterbringung erst gar nicht nötig wird. mehr
Kommunales Investitionsprogram: Hessens Schulen fit für die Zukunft machen
Wir wollen gute und moderne Schulen, die unseren Kindern hervorragende Lernbedingungen bieten und sie auf die Herausforderungen in der Zukunft gut vorbereiten. Mit dem KIP II unterstützen wir Hessens Schulen dabei, ihre Gebäude zu sanieren, modernisieren und zu erweitern. Insgesamt werden wir über eine halbe Milliarde Euro in hessischen Schulen investieren können. mehr
Regenbogenfest in Wiesbaden: Hessen zeigt Gesicht für eine offene Gesellschaft, für Respekt, Akzeptanz und Vielfalt
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich sehr über die Kundgebung für eine offene Gesellschaft, für Respekt, Akzeptanz und Vielfalt in Wiesbaden. Hessen zeigt Gesicht und sagt damit auch: Ihr, die Ihr spalten und ausgrenzen wollt – Ihr seid nicht alle! mehr
Aus der Fraktion
Energiepolitik: Ohne Kohleausstieg bleibt der Klimaschutz-Klassenbeste sitzen
Wir müssen in Deutschland endlich den Kohleausstieg verbindlich hinbekommen, sonst erreichen wir unsere Klimaschutzziele 2020 nicht. 2016 ist der Ausstoß des Klimagifts Kohlendioxid wieder angestiegen, statt zu sinken. Deutschland war einmal Klassenbester beim Klimaschutz, jetzt ist die Versetzung gefährdet. Die Folgen der globalen Überhitzung sind dramatisch, und je später wir handeln, desto schwerer wird es, dagegen vorzugehen, denn das CO2 reichert sich in der Atmosphäre an. mehr
31 Jahre Tschernobyl-Katastrophe: Atomenergie endgültig stoppen- Energiewende weiter voranbringen
Das Reaktorunglück am 26. April 1986 in Tschernobyl ist eines der schlimmsten Umweltkatastrophen aller Zeiten. Das muss uns eine ständige Mahnung sein, die Atomkraft zu beenden und die Energiewende zu Sonne, Wind und anderen sauberen Energiequellen in Hessen, Deutschland und weltweit voranzubringen. mehr
„Glyphosat kommt uns nicht in die Tüte“: Unterschriften gegen das weltweit meist verwendete Pflanzengift
Die GRÜNEN im Landtag unterstützen die Europäische Bürgerinitiative „Stopp Glyphosat“, die durch zahlreiche Umweltverbände gegründet wurde. Ziel der Bürgerinitiative ist es, bis Mitte Juni eine Million Unterstützerinnen und Unterstützer aus mindestens sieben EU-Ländern zusammenzubekommen. Wir stehen für eine Landwirtschaft im Einklang mit der Natur, die gute und giftfreie Lebensmittel für alle erzeugt. mehr
Landesentwicklungsplan: Wichtige Weichenstellungen für ein grüneres und lebenswerteres Hessen
Vom Klimaschutz über das Verbot von Fracking bis zum nachhaltigen Verkehr, von mehr Möglichkeiten zum Bau von Wohnungen über die Begrenzung des Flächenverbrauchs bis zum Lärmschutz enthält der Plan zentrale Eckpunkte für eine Entwicklung, die den Menschen dient, die Ökologie im Blick behält und die Balance zwischen den Regionen wahrt. Der Landesentwicklungsplan (LEP) ist als zentrales Instrument der Landesplanung. die rechtliche und fachliche Grundlage für alle Regionalpläne und damit die Blaupause für die langfristige Entwicklung Hessens. mehr
In den Medien
Die Diesel-Verunsicherung - FR vom 08.05.2017
Unternehmen befürchten Fahrverbote. Politiker fordern die Autoindustrie zu Lösungen auf, damit Verbote nicht notwendig werden. mehr
Hessen plant 120 Kilometer neue Radwege - FNP vom 06.05.2017
In den kommenden fünf Jahren sollen in Hessen 120 Kilometer neue Radwege an Bundes- und Landesstraßen gebaut werden. mehr
Minister machen wegen Diesel-Autos Druck - FR vom 28.04.2017
Angesichts des deutlich überhöhten Schadstoff-Ausstoßes von Dieselfahrzeugen appellieren die Verkehrsminister der Länder an die Industrie. mehr
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