Newsletter
Inhalt
Info der Landtagsfraktion Nr. 30 - 6. Februar 2017
Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Freundinnen und Freunde,
die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung war eines der GRÜNEN Schwerpunktthemen des Januar-Plenums. Hessen erprobt derzeit einen Modellversuch, der denjenigen ein Studium ermöglicht, der eine mindestens dreijährige Berufsausbildung absolviert und dabei einen Notenschnitt von 2,5 oder besser erreicht hat. Und auch für jene, die im Studium feststellen, dass eine berufliche Bildung besser zu ihnen passt, wollen wir gezielte Übergangsangebote entwickeln und stärken. Diese Öffnung der bislang strengen Grenzen zwischen beruflicher und akademischer Bildung ist ein wichtiger Schritt für junge Menschen, die sich für einen Berufsweg entscheiden müssen, weil ihre Entscheidung keine Einbahnstraße mehr sein muss.
Mit unserer aktuellen Stunde zur Pressefreiheit haben wir eine Entwicklung thematisiert, die alle demokratischen Kräfte beunruhigt und der wir gemeinsam entgegentreten müssen. Inzwischen ist es leider schon auf der Tagesordnung, dass Journalistinnen und Journalisten bedroht, verunglimpft und in der freien Berichterstattung behindert werden. So wie z.B. in Koblenz beim Treffen neofaschistischer und rechtsextremer Parteien aus ganz Europa. Dort schloss der Organisator, AfD-Europaparlamentarier Marcus Pretzell, Journalistinnen und Journalisten unter anderem der öffentlich-rechtlichen Medien, der FAZ, des Spiegel und des Handelsblatts aus. Es ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie, dass Journalistinnen und Journalisten frei und fundiert berichten, auch und erst Recht, wenn gerade uns Politiker*innen nicht immer gefällt, was berichtet wird.
Besondere Brisanz erfährt dieses Thema durch den frisch vereidigten Präsidenten der USA, Donald Trump. Der befindet sich nach eigenen Angaben in einem „Krieg mit den Medien“ und präsentiert „alternative Fakten“, wenn ihm die Analyse der Medien nicht gefällt.
Der neue Präsident der USA gibt in vielerlei Hinsicht Grund zur Sorge. Schon hat er Hand an Frauenrechte, Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz gelegt. Sein Programm schürt Ressentiments und Ängste, grenzt aus. Seine Einreiseverbote für Menschen mit syrischen, libyschen, irakischen, iranischen, somalischen, jemenitischen und sudanesischen Pässen sind inhuman, völkerrechtswidrig und ein Angriff auf das Wertefundament der Vereinigten Staaten von Amerika selbst.
Noch ist das Jahr jung und ich möchte Euch und Ihnen ein gutes, gesundes und friedliches Jahr 2017 wünschen. Gerade in diesen Zeiten, kommt es auf jeden und jede einzelne an für unsere Grundwerte und ein gutes Miteinander einzutreten.
Viele Grüße
Angela Dorn
Parlamentarische Geschäftsführerin
Landtag Aktuell
Die Themen, Anträge und Debatten der vergangenen Plenarsitzung vom 24. bis 26. Januar 2017
U. a. mit den folgenden Themen: Regierungserklärung des Hessischen Ministers der Justiz; Änderung des Hessischen Besoldungsgesetzes; Hessische Polizei; FinTech-Standort Frankfurt; Wahl des Präsidenten des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen; Rheinbrücke; Nachhaltige Forstwirtschaft; Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung; Radikalenerlasses aus dem Jahr 1972; Hebammen und Geburtshilfe - Aktuelle Stunden: Pressefreiheit und Fake-News; Sichere Herkunftsstaaten; Busfahrerstreik und ÖPNV; Reform des Verfassungsschutzes; Europa mehr
Grün wirkt
Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte: Vernetzt denken heißt, Hürden zwischen Lehre und Studium zu beseitigen
Die erhöhte Bildungsaspiration – also der Wunsch junger Menschen nach einer qualifizierten Ausbildung – ist insgesamt ein großer Gewinn für unsere Gesellschaft. Eine gute Bildungspolitik nimmt solche Entwicklungen auf und begegnet veränderten Erwartungen mit neuen Angeboten. mehr
FSC-Zertifizierung: Der Wald in Hessen gehört naturschutzgerecht bewirtschaftet – das wollte früher auch mal die SPD
Das Siegel des Forst Stewardship Council (FSC) bürgt für eine naturgemäße Waldwirtschaft mit hohen sozialen und wirtschaftlichen Standards. Dass die hessische SPD neuerdings das FSC-Siegel bei jeder Gelegenheit diskreditieren will, ist bedauerlich und unverständlich. Sie hat selbst seit 2008 die Zertifizierung in Wahlprogrammen gefordert und frühere Landesregierungen zu Recht scharf dafür kritisiert, dass sie die FSC-Zertifizierung nicht vorantrieben. Jetzt beantragt die SPD, die FSC-Zertifzierung auszusetzen. mehr
Fintech-Standort Frankfurt-Rhein-Main: Erfolgreiche Förderung der Fintechs ist hervorragendes Beispiel für nachhaltige Wirtschaftspolitik
Die immer intensivere Nutzung von Computern und vor allem mobilen Geräten sowie der wirtschaftliche Druck auf herkömmliche Finanzdienstleister verändern auch diese Branche und gefährden Arbeitsplätze. Eine Antwort geben Fintechs, die sich auf einzelne Finanzdienstleistungen konzentrieren und so den Verbraucherinnen und Verbrauchern günstige und bequeme Alternativen anbieten. mehr
Änderung Hessisches Besoldungsgesetz: Besondere Anerkennung der wertvollen Arbeit von Vollzugsbediensteten
Die Erhöhung der sogenannten Gitterzulage für die Strafvollzugsbediensteten des Landes ist ein Meilenstein hessischer Justizpolitik. Unsere Vollzugsbediensteten haben einen vielfältigen und spannenden Job. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag für Rechtsfrieden, Sicherheit und somit das Allgemeinwohl. Sie sind es, die den gesetzlich festgeschriebenen Auftrag der Resozialisierung mit Leben füllen. mehr
Radikalenerlass: Viele Betroffene wurden zu Unrecht benachteiligt
Etliche Betroffene des Radikalenerlasses konnten auf dem Rechtsweg erstreiten, dass die zunächst vorgenommene Bewertung, dass sie für den Staatsdienst ungeeignet waren, falsch war. Viele Bürgerinnen und Bürger, die also durchaus für den Staatsdienst geeignet gewesen wären, wurden zu Unrecht benachteiligt. mehr
Aus der Fraktion
Aktuelle Stunde: Pressefreiheit gegen Spalter und Hetzer verteidigen
Wir haben diese Aktuelle Stunde im Landtag beantragt, weil wir ein klares Zeichen für die Pressefreiheit, für die ungehinderte Berichterstattung und gegen die Bedrohung von Journalistinnen und Journalisten setzen wollen. Gemeinsam müssen wir allen entgegentreten, die die freie Berichterstattung behindern, die Journalistinnen und Journalisten aussperren, beschimpfen und bedrohen und die alle Medien als ,Lügenpresse‘ verunglimpfen. mehr
Flüchtlingspolitik: Bund muss Sicherheitslage in Afghanistan endlich neu bewerten
Die GRÜNEN im Landtag dringen auf eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan durch die Bundesregierung als Voraussetzung dafür, dass Abschiebungen in das Land gestoppt werden. Viele Organisationen, darunter auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, beurteilen die Sicherheitslage in Afghanistan deutlich kritischer als die Bundesregierung. Der UNHCR-Bericht für 2016 geht für ganz Afghanistan von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt aus und erteilt einer Unterscheidung zwischen sicheren und unsicheren Regionen, wie die Bundesregierung sie immer noch vornimmt, eine Absage. mehr
Luftverschmutzung in hessischen Städten: Blaue Plakette für saubere Luft zum Atmen – Bund ist am Zug
Die Messwerte für die gefährlichen Stickoxide in den Städten sind noch immer zu hoch und den Ländern liegen Klagen vor. Neben dem Feinstaub müsste daher gegen die hohe Stickstoffdioxidbelastung angegangen werden, die wesentlich durch Dieselfahrzeuge verursacht wird. In Hessen tun wir all das für saubere Luft, was im Rahmen unserer Möglichkeiten liegt. Doch die Bundesregierung lässt uns im Stich, sie blockiert seit Monaten konstruktive Pläne, die längst auf dem Tisch liegen. mehr
Holocaust-Gedenktag: Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus hört nie auf und ist entscheidend für unsere Demokratie
Die Erinnerung an die NS-Schreckensherrschaft und den Holocaust zu bewahren, ist entscheidend für unsere Demokratie. Gerade jetzt, wenn Rechtspopulisten wie kürzlich der Thüringer AfD Vorsitzende, Björn Höcke, das Berliner Holocaust Mahnmal angreifen und die Verbrechen der Nationalsozialisten am liebsten aus dem Gedächtnis löschen wollen. Zur deutschen Geschichte gehören eben nicht nur Goethe und Schiller, sondern auch Ausschwitz. Damit solche Verbrechen nie wieder passieren, müssen wir unsere freiheitliche Demokratie vehement verteidigen. Die Opfer des Holocaust dürfen nie vergessen werden. mehr
Neujahrsempfang 2017
Am 2. Februar 2017 fand der Neujahrsempfang der GRÜNEN Fraktion im Hessischen Landtag statt. Prominente Gastrednerin war Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der GRÜNEN Bundestagsfraktion und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl.
In den Medien
Absolute Sicherheit gibt es nicht - Artikel im morgenweb vom 18.01.2017
Doppelinterview mit den innenpolitischen Sprechern von CDU und Grünen im hessischen Landtag, Bauer und Frömmrich. mehr
Streit um Flüchtlingspolitik in Hessen - Video des SAT1 Regionalmagazins vom 10.01.2017
In einigen Fragen der Flüchtlingspolitik herrscht keine Einigkeit zwischen CDU und Grünen. Das wurde jetzt wieder deutlich, als sich Ministerpräsident Bouffier dafür aussprach, gerettete Bootsflüchtlinge nach Nordafrika zurückzubringen. Von den Grünen bekommt er da Gegenwind. mehr
Rückmeldung
Wir freuen uns über Rückmeldungen zu unserer Arbeit. Fragen, Anregungen und Kritik bitte an Evita Haupt richten.