Frank Kauffmann: Landtag kritisiert die Äußerungen des Landtagsabgeordneten Irmer

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wünschte mir schon, dass uns der Anlass für diese Debatte nicht zusammengebracht hätte, und der bisherige Verlauf derselben gibt mir wenig Mut, das festzuhalten, was ich eigentlich festhalten wollte: Am Ende könnte die Debatte hilfreich sein, nämlich dann, wenn man sich auf gemeinsame Prinzipien festlegt.

Ich will zu Beginn einige Selbstverständlichkeiten festhalten.

Erstens. Jeder Mensch ist frei in Gedanken und Rede. Das gilt selbstverständlich auch für jeden Abgeordneten. Jede Fraktion in diesem Hause ist frei, ihre Funktionen nach eigener Entscheidung zu besetzen. Aber alle, die ich jetzt angesprochen habe, sollten bei Ihren Entscheidungen zugleich verantwortlich handeln. Das heißt, bei allen Entscheidungen und Äußerungen sollte man immer mitbedenken, welche Wirkung man erzielen will und welche Wirkung man – möglicherweise unbeabsichtigt – erzielen kann.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Gerade zu Letzterem gehört natürlich, dass es höchst kontraproduktiv, für Demokraten sogar peinlich ist – wenn man es nicht sogar als politisches Problem bezeichnen muss –, wenn auf Äußerungen Applaus von der falschen Seite kommt. Denn bei allem, was verantwortlich handelnde Menschen, wie Politiker, von sich geben, sollte stets deutlich werden und erkennbar bleiben, dass noch nicht einmal der Hauch eines Eindrucks der Nähe zu rechtsextremistischen Parteien und Ideologien wahrnehmbar ist. Das ist aus meiner Sicht wichtig.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU, der SPD und der LINKEN)

Meine Damen und Herren, für uns und für die gesamte Koalition gilt in diesem sicherlich nicht einfachen Themenfeld als Grundlage das, was im Koalitionsvertrag steht, was in unserem Antrag steht und was ich für das Protokoll auszugsweise noch einmal festhalten will: „Menschenrechte und gelebte Humanität stehen im Mittelpunkt hessischer Asyl- und Flüchtlingspolitik.“ Ich glaube nicht, dass hier im Raum jemand ist, der das anders sieht. Die Koalition wird „dafür sorgen, dass Flüchtlinge in Hessen eine humane Lebensperspektive und ausreichend Schutz finden. Das Land Hessen wird sicherstellen, dass Flüchtlinge menschenwürdig untergebracht werden und ihnen ausreichend Angebote der Information, Beratung und gegebenenfalls Förderung zur beruflichen Integration zur Verfügung gestellt werden.“

Die von mir gerade zitierten Aussagen sind Wegweiser in der gemeinsamen Politik von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ihr Inhalt gilt für alle Abgeordneten, die zu dieser Koalition gehören. Gemeinsam wollen wir ihn in Buchstabe und Geist in gelebte Realität in Hessen umsetzen. Sie können gewiss sein, dass wir das tun werden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsident Dr. Ulrich Wilken:

Danke, Herr Kaufmann.