Deutsche Börse: Adressat für Fragen zur Börsenfusion sind die beteiligten Unternehmen

Die GRÜNEN im Landtag sehen die Fusionspläne der Deutschen Börse mit der London Stock Exchange weiterhin äußerst skeptisch. „Insbesondere können wir uns nicht vorstellen, wie ein Hauptsitz des fusionierten Unternehmens in London nach dem Brexit noch denkbar sein soll“, erklärt Kai Klose, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Der heute von SPD und FDP vorgestellte Berichtsantrag an die Landesregierung stellt die Fragen aber größtenteils an die falsche Adresse: Es ist die Deutsche Börse AG, die erklären muss, wie sie sich eine solche Fusion vorstellt. Wir haben bisher nicht den Eindruck, dass die Deutsche Börse AG überzeugende Antworten zum Beispiel auf die Sorge um die weitere Entwicklung des Finanzplatzes Frankfurt und die Sicherung der hiesigen Arbeitsplätze geben kann.“

„Die SPD und insbesondere der ehemalige hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) wissen genau, dass das Wirtschaftsministerium in seiner Eigenschaft als Börsenaufsicht die Fusionspläne unter eng vorgegebenen Kriterien nach Recht und Gesetz auf die Folgen für Durchführung und angemessene Fortentwicklung des Börsenbetriebs an der Frankfurter Wertpapierbörse und der Terminbörse Eurex zu prüfen hat“, so Klose weiter. „Dabei handelt es sich um ein geordnetes nicht öffentliches Verwaltungsverfahren. Standort- und arbeitsmarktpolitische Überlegungen sind nicht Gegenstand diese Prüfprozesses. Wenn die Landesregierung sich nicht an diese Regeln halten würde, wäre ihre Entscheidung – wie immer sie ausfällt – rechtlich angreifbar. Eine Entscheidung, die ein Gericht kassiert, wäre ganz sicher nicht im Sinne des Finanzplatzes und der dort beschäftigten Menschen.“

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