Umwelt und Naturschutz
Inhalt
In den letzten drei Jahrzehnten hat sich die Umweltsituation verbessert. Bunt schillernde Flüsse hinter Chemieanlagen gehören in Hessen ebenso der Vergangenheit an wie schwefelgelbe Rauchfahnen über Kraftwerken oder qualmende Müllkippen. Trotz dieser positiven Entwicklungen gibt es aber weiterhin viele Umweltprobleme, die es nun im Zusammenspiel mit dem grünen Umweltministerium zu lösen gilt. Eine lebenswerte und intakte Umwelt und die Potenziale des boomenden Umweltsektors sind für Deutschland wie für Hessen das Kapital für die Zukunft. Für uns GRÜNE ist Umweltschutz und nachhaltiges Denken nicht nur in wirtschaftlich „fetten Jahren“ ein aktuelles Thema. Nachhaltiges Handeln führt vielmehr insbesondere in Umweltfragen langfristige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und die Sicherung gesunder Lebensbedingungen zusammen.
Moderner Naturschutz ist eine unentbehrliche Zukunftssaufgabe. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen, dass der Natur- und Umweltschutz umfassend in alle Politik- und Gesellschaftsbereiche integriert wird. Entschlossenes Handeln für den Schutz der Natur, den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen und somit für die nachfolgenden Generationen gehört zu unseren politischen Leitlinien. Trotz einiger Erfolge in den letzten Jahren sind Artenvielfalt und Lebensräume weiterhin bedroht und müssen geschützt werden. Deshalb setzen wir uns besonders für den Erhalt der biologischen Vielfalt ein.
Naturschutz muss erlebbar sein. Wir brauchen dafür viele unterschiedliche Naturräume, wo Bürgerinnen und Bürger die Natur erfahren können. Dazu dienen der bereits vorhandene Nationalpark Kellerwald-Edersee, die Naturparke und alle sonstigen Schutzgebiete. Auch eine abwechslungsreiche Kulturlandschaft trägt zur Erholung bei und wir wollen wieder große Landschaftsschutzgebiete, die diese schützen. Gerade auch in der Stadt brauchen wir grüne Oasen für eine höhere Wohn- und Lebensqualität und Erholungsgebiete auf kurzem Wege. Naturschutz in der Stadt ist aus Sicht der GRÜNEN ein wichtiger Standortfaktor für Ballungsräume wie das Rhein-Main-Gebiet.
Wir wollen die Land- und Forstwirtschaft gentechnikfrei halten. Um dies zu verdeutlichen, wird Hessen dem „Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen“ beitreten.
Kontakt
Hans-Jürgen Müller
Sprecher für Landwirtschaft, Tierschutz, Wald und Jagd
- Telefon: 0611 / 350 756
- hj.mueller@ltg.hessen.de
Vanessa Gronemann
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Sprecherin für Innenpolitik und Naturschutz- Telefon: 0611 / 350 788
- v.gronemann@ltg.hessen.de
Martina Feldmayer
Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz
- Telefon: 0611 / 350 748
- m.feldmayer@ltg.hessen.de
Auszeichnung der „100 Wilde Bäche“ als UN-Dekade-Projekt
Ingmar Jung muss Erfolg für Naturschutz fortführen Martina Feldmayer, Sprecherin für Umwelt der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Auszeichnung der ‚100 Wilden Bäche‘ als UN-Dekade-Projekt zur Wiederherstellung der Natur zeigt: Mit dem Projekt hat Umweltministerin Priska Hinz erfolgreich ein Stück Natur zurück nach Hessen gebracht. Ihr Nachfolger Ingmar Jung darf die Auszeichnung nun entgegennehmen. Wir erwarten, dass … weiterlesen
100-Tage-Bilanz: Ingmar Jung macht falsche Behauptungen
Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft, Wald und Jagd der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Gesetze werden nicht per Social Media oder Pressemitteilung beschlossen. Das macht in einer Demokratie das Parlament. Trotzdem verkündet Umweltminister Ingmar Jung derzeit wiederholt, der Wolf sei ins Jagdrecht aufgenommen worden. Das ist falsch – bislang gibt es hierzu nicht einmal einen Gesetzentwurf. Wir GRÜNEN … weiterlesen
Parteitag der FDP beschließt „Atomkraft Nein Danke“
Glückwunsch und willkommen in der Realität Martina Feldmayer, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Willkommen in der Realität und herzlichen Glückwunsch FDP zum Beschluss des Parteitags: Ein Antrag, der den Wiedereinstieg in die Atomkraft forderte, wurde beim Bundesparteitag der FDP abgelehnt. Die Argumente, die gegen den Antrag vorgebracht wurden, führen wir seit Jahren an. Atomkraft ist … weiterlesen
Win-Win-Situation für Handwerk und Klimaschutz schaffen
Wir wollen den Klimaschutz sowie die Anpassung an den Klimawandel zu einer Win-Win-Situation für Klimaschutz und Handwerk gestalten. Das Handwerk soll vom Klimaschutz profitieren und Klimaschutz durch das Handwerk vorangetrieben werden: Klimaschutz im Handwerk, insbesondere umweltverträgliche Energieerzeugung sowie Entwicklung und Einsatz klimaneutraler Technologien und Produktionsprozesse, soll die Förderung erfahren, die für die Erreichung der Klimaziele … weiterlesen
Auszeichnung der „100 Wilde Bäche“ als UN-Dekade-Projekt
Ingmar Jung muss Erfolg für Naturschutz fortführen Martina Feldmayer, Sprecherin für Umwelt der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Auszeichnung der ‚100 Wilden Bäche‘ als UN-Dekade-Projekt zur Wiederherstellung der Natur zeigt: Mit dem Projekt hat Umweltministerin Priska Hinz erfolgreich ein Stück Natur zurück nach Hessen gebracht. Ihr Nachfolger Ingmar Jung darf die Auszeichnung nun entgegennehmen. Wir erwarten, dass … weiterlesen
100-Tage-Bilanz: Ingmar Jung macht falsche Behauptungen
Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft, Wald und Jagd der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Gesetze werden nicht per Social Media oder Pressemitteilung beschlossen. Das macht in einer Demokratie das Parlament. Trotzdem verkündet Umweltminister Ingmar Jung derzeit wiederholt, der Wolf sei ins Jagdrecht aufgenommen worden. Das ist falsch – bislang gibt es hierzu nicht einmal einen Gesetzentwurf. Wir GRÜNEN … weiterlesen
Parteitag der FDP beschließt „Atomkraft Nein Danke“
Glückwunsch und willkommen in der Realität Martina Feldmayer, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Willkommen in der Realität und herzlichen Glückwunsch FDP zum Beschluss des Parteitags: Ein Antrag, der den Wiedereinstieg in die Atomkraft forderte, wurde beim Bundesparteitag der FDP abgelehnt. Die Argumente, die gegen den Antrag vorgebracht wurden, führen wir seit Jahren an. Atomkraft ist … weiterlesen
Hessische Wildnis mit UNESCO-Siegel
20 Jahre Nationalpark Kellerwald-Edersee Zum 20-jährigen Jubiläum des Nationalparks Kellerwald-Edersee sagt Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Waldpolitik: „Im Nationalpark Kellerwald-Edersee zeigt sich die hessische Natur von ihrer schönsten und wildesten Seite. Hier finden seltene Tiere und Pflanzen wie Schwarzstorch und Feuersalamander ein Zuhause und Naturliebhaber*innen einen einzigartigen Erholungsort. Zwanzig Jahre ist es nun her, dass wir … weiterlesen
Aktuelle Stunde der GRÜNEN:
Hessen muss Spitzenreiter beim Ökolandbau bleiben – kein Rückschritt bei Umwelt- und Naturschutz Die Hessische Landwirtschaft nimmt seit vielen Jahren einen Spitzenplatz beim Anteil an ökologisch bewirtschafteter Fläche im Vergleich mit den anderen Bundesländern ein. Das bedeutet ein Mehr an Umwelt- und Naturschutz für unser Bundesland. „Unter der neuen Landesregierung droht Hessen diesen Spitzenplatz zu … weiterlesen
Win-Win-Situation für Handwerk und Klimaschutz schaffen
Wir wollen den Klimaschutz sowie die Anpassung an den Klimawandel zu einer Win-Win-Situation für Klimaschutz und Handwerk gestalten. Das Handwerk soll vom Klimaschutz profitieren und Klimaschutz durch das Handwerk vorangetrieben werden: Klimaschutz im Handwerk, insbesondere umweltverträgliche Energieerzeugung sowie Entwicklung und Einsatz klimaneutraler Technologien und Produktionsprozesse, soll die Förderung erfahren, die für die Erreichung der Klimaziele … weiterlesen
Die Jagd ökologisch und tierschutzgerecht modernisieren
Folgende Punkte sind essentiell, um dem Tierschutz, dem Klimaschutz und dem Umweltschutz ihre angemessene Bedeutung in der kommenden Wahlperiode bei der Jagd zu verschaffen: Eine ökologische Ausrichtung Dazu ist eine Anpassung der jagdbaren Tierarten und Schonzeiten nach aktuellen wildökologischen Gesichtspunkten und unter Berücksichtigung von FFH- und Vogelschutzrichtlinie sinnvoll. Außerdem sollen die jeweiligen Populationszahlen des Schalenwildes … weiterlesen
Optimierung der CO2-Bilanz in der Rohstoffgewinnung
1. Zur Erreichung der Klimaziele von Paris ist ein nachhaltigerer Umgang mit mineralischen Rohstoffen wie Gips, Kies, Sand, Schotter, Zement oder Ton notwendig. Um die Nutzung dieser Primärrohstoffe zu verringern, verfolgen wir das Ziel einer Kreislaufwirtschaft. Der Weg dorthin ergibt sich durch die Wiederverwertung der Stoffe, die Ressourceneffizienz und die Verwendung nachwachsender Rohstoffe. 2. Die … weiterlesen
Turbo für die Erneuerbaren - Ausstieg aus den Fossilen
Wie wir die Energiewende in Hessen massiv beschleunigen Wenn wir zurzeit etwas brauchen, dann ist es Sicherheit: für unsere Demokratie, die Wirtschaft, die europäische Zusammenarbeit und für die Zukunft unserer Kinder. Um unsere Sicherheit, Freiheit und Umwelt zu schützen, müssen wir die Transformation zu einer klimaneutralen Gesellschaft deutlich schneller voranbringen. Dies zeigt insbesondere der aktuelle … weiterlesen
Klimaschutz ist Ressourcenschutz
– Das Land Hessen soll bei der öffentlichen Auftragsvergabe explizit die Verwendung von Recyclingbaustoff ausschreiben. – Die Landtagsfraktion wird aufgefordert, das Bannwaldgesetz zügig im Hinblick auf die Ressourcenschonung und Klimaneutralität zu erneuern, um so einen ambitionierteren Klimaschutz voranzutreiben. – Die Kommunen sollen durch ihre Ausschreibungspraxis ebenfalls einen Beitrag dazu leisten, Baustoffe wiederzuverwenden, anstatt neue zu … weiterlesen
Luftverkehr den Klimazielen unterordnen
Luftverkehr schädigt weltweit in relevantem Umfang das Klima und trägt zur schädlichen Erderwärmung insbesondere durch Emission von Schadstoffen in großen Höhen erheblich bei. Zur Erreichung der global vereinbarten klimapolitischen Ziele muss deshalb der Luftverkehr einen wesentlichen Beitrag leisten. Luftverkehr wird auf internationaler Ebene gestaltet und rechtlich verbindlich auf europäischer und auf Bundesebene geregelt. Wir erwarten … weiterlesen
TNT bei einer Messung im Fließgewässer festgestellt. Problematik der wasserrechtlichen Genehmigung beim Bau der A49
1. Die LMV ersucht die Hessischen Ministerien für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (planfeststellende Behörde), im Rahmen ihrer Zuständigkeiten weiterhin vertiefend die Einhaltung der wasserrechtlichen Genehmgung bezüglich der Bauarbeiten auf der A49 (VKE40) Trasse zu prüfen. Dies gilt insbesondere mit Blick darauf, dass alle Auflagen zum Wasserrecht (Verschlechterungsverbot, … weiterlesen
Klimaschutz aktueller denn je – Chance für ökologischen Aufbruch jetzt nutzen
Der Kampf gegen die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft. Daher ist der Klimaschutz uns GRÜNEN seit Jahrzehnten ein Anliegen. Fridays for Future, Scientists for Future und viele mehr haben das Thema verstärkt ins öffentliche Bewusstsein gebracht. Dafür gebührt ihnen Respekt. Diesen Rückenwind wollen wir Grüne in Hessen als treibende … weiterlesen
Rohstoffversorgung Sand/Kies und Wiederaufforstungsmaßnahmen in Hessen
Bündnis 90 / Die Grünen Hessen begrüßen die im Landesentwicklungsplan vorgesehene Regelung, künftig im Bannwald keine Vorranggebiete für Auskiesungen mehr zuzulassen. Die sehr hohe Nachfrage nach Sand und Kies insbesondere im Rhein-Main Gebiet verlangt mehr denn je nach einer geordneten Entwicklung in diesem Bereich. Zur Vorbereitung einer solchen Planung sind die Grundlagen der Gewinnung von … weiterlesen
Hinter dem Horizont geht’s weiter Hessisch-Grüne Umweltschutzpolitik der Zukunft (NEU)
Hessen – ein Teil des Ganzen Das letzte Jahrhundert war nicht nur eine Epoche des rasant steigenden Ressourcenverbrauchs und damit einhergehender Umweltverschmutzung im Zuge der fortschreitenden Industrialisierung, sondern auch die Zeit, in der als Reaktion eine neue weltweite Umweltbewegung entstand. Bücher wie „Der stumme Frühling“ der Biologin Rachel Carson, „Die Grenzen des Wachstums“ des Club … weiterlesen
Unterstützung Europäische Bürgerinitiative Glyphosatverbot
Wir GRÜNE in Hessen wollen eine Landwirtschaft, die ohne Gift und Gentechnik auskommt. Daher unterstützen wir die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Stopp Glyphosat“. weiterlesen
Sechs Jahre nach der Katastrophe von Fukushima: Energiewende vorantreiben, Atomzeitalter vollständig beenden!
Sechs Jahre nach dem Seebeben und der darauf folgenden Tsunami in Japan gedenken wir der Betroffenen. Die Katastrophe hat 18.500 Menschen ihr Leben gekostet und weite Teile der Landschaft verwüstet. Auch der folgende Super-GAU im Atomkraftwerk Fukushima ist noch lange nicht bewältigt. Rund 150.000 Menschen mussten als Folge der Katastrophe ihre Heimat verlassen; sieleben … weiterlesen
Fünfter Jahrestag von Fukushima
Fünf Jahre nach Fukushima gedenken wir der Katastrophe und den Betroffenen. Das Beben und der darauf folgende Tsunami haben 16.000 Menschen ihr Leben gekostet, mehr als 2.500 werden immer noch immer vermisst. Auch der Super-GAU ist noch lange nicht bewältigt. Rund 60.000 Menschen leben auch fünf Jahre danach in Containerwohnungen. Weite Landstriche bleiben radioaktiv kontaminiert, … weiterlesen
Ökologie, Gerechtigkeit und Freiheit gehören zusammen
1. Die hessischen GRÜNEN begrüßen die vom Bundesverband angestoßene Debatte über das Thema Freiheit. Angesichts politischer Entwicklungen, die die Freiheit des Einzelnen und der Gesellschaft gefährden, ist dies erforderlich. Das massenhafte Sammeln der Daten von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen ist darunter nur eines von vielen Beispielen. Auch vor dem Hintergrund der Wahrnehmung der Grünen in … weiterlesen
Kein Fracking in Hessen und Deutschland – Große Koalition auf Bundesebene stoppen und Rechtssicherheit schaffen
1. Die hessischen GRÜNEN lehnen die Aufsuchung und Förderung von Erdgasvorkommen oder Erdöl mittels Fracking in nicht-konventionellen Lagerstätten strikt ab, da aufgrund der eingesetzten Chemikalien und der entstehenden Abwässer (flow back und Lagerstättenwasser) erhebliche Risiken für Mensch und Umwelt bestehen. 2. Die konsequente Umsetzung der Energiewende und damit der Abkehr von fossilen Brennstoffen durch den … weiterlesen
Auch das neue EEG muss den Ausbau der Erneuerbaren Energien fördern und nicht bremsen
Die Novelle des derzeitigen EEG darf nicht dazu führen, dass der notwendige Ausbau der Erneuerbaren Energien ausgebremst wird. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für eine Novelle des EEG setzt zwar einerseits einige richtige und notwendige Impulse, um den Ausbau der erneuerbaren Energien auf die kostengünstigen Windkraft an Land und die inzwischen ebenfalls kostengünstige Photovoltaik … weiterlesen
Umwelt schützen – Schöpfung bewahren (C)
Inhalt I. Umwelt- und Klimaschutz: Lebensgrundlagen erhalten II. Natur- und Artenschutz: Reichtum und Lebendigkeit III. Energiewende: Das Zeitalter der Erneuerbaren Energien beginnen IV. Zukunftsfähige Landwirtschaft: Verträglich für Mensch und Natur V. Zum Wohl der Tiere: Rücksicht nehmen C. Umwelt schützen – Schöpfung bewahren Die Bewahrung der Schöpfung und der Schutz von Natur und Umwelt sind … weiterlesen
Schwarz-grüner Koalitionsvertrag
„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Anspruch haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Regierungsprogramm für Hessen in den nächsten fünf Jahren vorgelegt. Diesem Vertrag hat die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am 22. Dezember 2013 mit 77,24% zugestimmt. Inhalt A. Präambel B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik C. Umwelt … weiterlesen
Auf die Inhalte kommt es an - Konzepte für Hessen: Mit Grün geht’s besser
I. Bericht über den Verlauf der Sondierungsgespräche Grundlage der Sondierungsgespräche In den Parteiratssitzungen am 28. September und 2. November 2013 haben sich BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Hessen für Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien ausgesprochen. Dafür wurden Angela Dorn, Tarek Al-Wazir, Horst Burghardt, Hildegard Förster-Heldmann, Bettina Hoffmann, Kai Klose, Mathias Wagner und Gerda Weigel-Greilich als … weiterlesen
Kein neues „Wietze“ in Nordhessen – Erweiterung Geflügelschlachthof in Gudensberg begrenzen und Entwicklung zur industriellen Tierhaltung in Hessen stoppen!
Der Geflügelschlachtbetrieb im Gewerbegebiet am Odenberg in Gudensberg hat einen neuen Eigentümer. Die Plukon Food Groop will aktuell erheblich investieren, ihren Betrieb modernisieren und erweitern. Deshalb wird die Stadt Flächennutzungspläne verändern und einen neuen Bebauungsplan aufstellen. Diesen Plänen stimmten die Stadtverordneten kürzlich mehrheitlich bei Gegenstimmen der GRÜNEN zu. Die Plukon Food Group hat 14 Niederlassungen … weiterlesen
Zwei Jahre nach Fukushima – Die Historische Chance für die Energierevolution endlich ergreifen
Wir gedenken heute der Katastrophe von Fukushima. Am 11. März 2011 führte eine Reihe von katastrophalen Unfällen – ausgelöst durch ein Erdbeben und einen darauffolgender Tsunami – zu einem Super-GAU durch drei Kernschmelzen im Atomkraftwerk Fukushima in Japan. Vier von sechs Reaktorblöcken wurden dabei zerstört, große Mengen an radioaktivem Material wurden freigesetzt und kontaminierten Luft, … weiterlesen
Alles in Maßen – keine Tierfabriken in Hessen
Spätestens seit dem Protest von Fußballfans gegen das Sponsoring eines großen Geflügelverarbeiters beim Bundesligisten Werder Bremen weiß man, dass Deutschlands Massentierhaltung von Geflügel im Emsland, in Cloppenburg und Vechta zu Hause ist. Still und leise ist diese Welle aber mittlerweile auch in Hessen angekommen. In den letzten Jahren sind über eine Million neue Mastplätze entstanden … weiterlesen
Dem Teller den Vorrang vor Trog und Tank!
Neue Pläne der EU-Kommission wollen die Förderung von Biokraftstoffen der ersten Generation bis 2020 auslaufen lassen. Bis dahin soll von den insgesamt 10% des Transportenergieverbrauchs aus Biokraftstoffen nur noch die Hälfte aus Kraftstoffen der ersten Generation (aus Feldfrüchten) hergestellt werden, die andere Hälfte und danach mehr und mehr soll aus Abfällen und Reststoffen entstehen. Angesichts … weiterlesen
Zulassung von Pestizidwirkstoff Glyphosat aufheben
Der weltweit meistgenutzte Herbizidwirkstoff Glyphosat, der z.B. unter der bekannten Formulierung „Roundup“ vertrieben wird, findet auch in Deutschland in immer größeren Mengen und in einem breiten Einsatzspektrum Anwendung. Die Toxizität des Mittels wird durch Zusatzstoffe wie Tallowamine, die eine bessere Haftung an den Pflanzen bewirken, erheblich verstärkt. Glyphosathaltige Herbizide werden in der Land- und Forstwirtschaft, … weiterlesen
Hessen nachhaltig mobil - Verkehr vermeiden, verlagern, verbessern
Die Energiewende ist über alle Parteiengrenzen hinweg eingeläutet worden. Die Ernsthaftigkeit der Bemühungen zeigt sich in der Gesamtheit der Konzepte. Wir GRÜNE in Hessen haben Konzepte für die Energiegewinnung, Energieeinsparung und die CO2-Reduzierung. Ein Baustein zur CO2-Minderung ist die dringend nötige Wende in der Verkehrspolitik, denn gerade im Verkehrsbereich muss es eine Wende geben. Alle … weiterlesen
Kein Fracking in Hessen – Moratorium für Probebohrungen jetzt
Die deutsche Tochter des international tätigen Energiekonzerns BNK Petroleum Inc. – die BNK Deutschland GmbH – möchte in Hessen mit der so genannten Fracking – Methode nach Erdgas suchen. Deshalb wurde beim zuständigen Bergamt beim Regierungspräsidium in Darmstadt ein Antrag auf Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen nach §7 Bundesberggesetz gestellt. Das betroffene Gebiet, das unter … weiterlesen
Banken müssen Verantwortung übernehmen – Schluss mit der Spekulation auf Hunger!
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen fordern die Deutsche Bank und alle anderen Banken sowie deren Tochtergesellschaften auf, aus der Agrarspekulation auszusteigen. weiterlesen
Die Ökologisierung der Wirtschaft vorantreiben - Ressourceneffizienz in den Mittelpunkt GRÜNER Wirtschaftspolitik
In Hessen sollen konkrete Schritte ergriffen werden, um die Ressourceneffizienz in Unternehmen zu steigern. Das PIUS-Projekt (Produktionsintegrierter Umweltschutz), das Beratung für kleine und mittlere Unternehmen in Hessen organisiert, ist ein erster Schritt. Wenn wir mit der Steigerung der Ressourceneffizienz ernst machen wollen, bedarf es aber weiterer Schritte, beispielsweise: • Einrichtung einer landesweiten Effizienzagentur mit dem … weiterlesen
Energiegipfel nicht zur Farce werden lassen!
Die Chancen des Zeitalters der Erneuerbaren Energien für Arbeitsplätze, nachhaltiges Wachstum und Wohlstand dürfen nicht an Hessen vorüber gehen. 1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen danken allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Hessischen Energiegipfels für die konstruktive, an der Sache orientierte Arbeit in den letzten Monaten. Die Diskussionen waren geprägt von dem ernsthaften und glaubwürdigen Willen, bisherige … weiterlesen
In die Zukunft investieren – Erneuerbare Energien und Stromnetze ausbauen!
Die katastrophalen Ereignisse von Fukushima haben die Frage nach der Sicherheit von Atomkraft-werken in Deutschland neu entfacht und dazu geführt, dass die sieben ältesten Atomkraftwerke, darunter auch Biblis A und B, vom Netz genommen wurden. Für uns GRÜNE ist klar, dass diese störanfälligen Atomkraftwerke auch nicht wieder ans Netz gehen dürfen. Jetzt müssen wir die … weiterlesen
Resolution: Biblis abschalten
Am vergangenen Donnerstag haben Union und FDP unter Missachtung der Rechte des Bundestages und ohne Beteiligung der betroffenen Bundesländer den Atomkonsens aufgekündigt und längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke beschlossen. Dies ist ein besonders schwarzer Tag für uns Hessinnen und Hessen, denn damit strahlen die Pannenkönige unter den deutschen Reaktoren, Biblis A und B, für … weiterlesen
Die Energiewende – Klimaschutz und Naturschutz verbinden
Die Energiewende hin zu 100% Erneuerbaren, zu mehr Effizienz und deutlicher Reduktion des Energieverbrauchs ist ökologisch alternativlos und ökonomisch dringend geboten. Wir müssen weg von fossilen Brennstoffen und Atom, hin zu einer Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen – und das so schnell wie möglich. Die fossilen Energieträger gehen zur Neige, die Nutzung der Atomkraft ist zu … weiterlesen
Neuvergabe der Konzessionsverträge – Chance für eine Energiewende vor Ort
1. In zahlreichen hessischen Kommunen steht die Neuvergabe von Konzessionsverträgen für die örtlichen Strom- und Gasnetze an. Die Kommunen haben zu entscheiden, welcher Energieversorger ihr örtliches Strom- bzw. Gasnetz künftig betreiben wird. Damit stehen die Kommunen im Land vor einer neuen Herausforderung. Es besteht die Chance, vor Ort die Weichen für eine zukunftsfähige Energieerzeugung und … weiterlesen
BILLIG IST BLÖD: FAIRE MILCHPREISE FÜR HESSENS BAUERN
Die Milchpolitik der Europäischen Union führt derzeit im Zusammenspiel mit dem Handeln der Bundesregierung dazu, dass die Mengenregulierung für die Milcherzeugung völlig aus dem Ruder läuft. Den Vorteil davon haben Discounter wie Aldi und Co., die die Lieferpreise für die Bäuerinnen und Bauern auf einen noch nie dagewesenen Tiefstand drücken. Das Nachsehen haben die kleinen … weiterlesen
MIT GRÜNEN IDEEN DIE KRISE ÜBERWINDEN! HESSENS CHANCEN FÜR ARBEIT, KLIMA UND BILDUNG NUTZEN
Wir erleben die schwerste Wirtschaftskrise seit vielen Jahrzehnten. Sie hat ihren Höhepunkt noch nicht erreicht, ein Ende ist nicht abzusehen. Erst in den nächsten Monaten wird sich die Krise in vollem Umfang auf den Arbeitsmarkt und für die Unternehmen auswirken. Viele Menschen sorgen sich um ihren Arbeitsplatz. Nicht nur große, sondern auch kleine und mittlere … weiterlesen
Kein Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue bei Wiesbaden und Mainz
Globales Denken bedeutet lokales Handeln und Verantwortung übernehmen Alle Welt redet vom Klimawandel – zu Recht. Wenn nicht zügig gegengesteuert wird, ist die durch den CO2-Ausstoß bedingte Erderwärmung nicht mehr zu stoppen. Doch statt der globalen Verantwortung gerecht zu werden, steuern die Kraftwerke Mainz Wiesbaden (KMW AG) sehenden Auges in eine Energiezukunft mit noch höheren … weiterlesen
Energiepolitik für die Zukunft statt Laufzeitverlängerung von Biblis A
Die Landesmitgliederversammlung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen kritisiert den am 26. September 2006 von RWE Power gestellten Antrag zur Laufzeitverlängerung des Atomreaktors Biblis A und missbilligt die damit verbundene demonstrative Aufkündigung des Atomkonsenses. Der Antrag von RWE zeigt deutlich, dass nicht der Maßstab der Sicherheit, sondern allein der Maßstab der Gewinnmaximierung die Handlungsweise von RWE … weiterlesen
CDU legt die Axt an den Naturschutz in Hessen
Die Landesmitgliederversammlung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen kritisiert die Naturschutzpolitik unter Ministerpräsident Roland Koch und lehnt die geplante Novellierung des Hessischen Naturschutzgesetzes ab. Die Landesmitgliederversammlung fordert die CDU-Mehrheitsfraktion im Hessischen Landtag dazu auf, den Verfassungsauftrag „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen“ ernst zu nehmen und den Gesetzentwurf zur Novellierung des Hessischen Naturschutzgesetzes abzulehnen. Die hessischen GRÜNEN kritisieren … weiterlesen
Agrogentechnik – Wahlfreiheit von VerbraucherInnen und LandwirtInnen sichern
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen protestieren auf das Heftigste gegen die Koalitionsvereinbarung der künftigen schwarz-roten Regierung zum Thema Agrogentechnik. CDU und SPD planen, die umwelt- und verbraucher-relevanten Regelungen im geltenden Gentechnikrecht umzukrempeln und sie den Bedürfnissen der Gentechnikkonzerne anzupassen. Damit wird der Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft ebenso gefährdet wie der Schutz ökologisch sensibler Gebiete. Eine schleichende … weiterlesen
Biblis stilllegen und am Atomkonsens festhalten!
Die Landesmitgliederversammlung von Bündnis90/DIE GRÜNEN fordert die Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis bis spätestens zum Jahr 2008 (Biblis A) bzw. 2010 (Biblis B). Wir fordern damit insbesondere die SPD Deutschland zur Einhaltung des Vertrages zum geordneten Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland auf. Ein Ausstieg aus dem Atomkonsens und eine damit einhergehende Verlängerung der Laufzeiten von … weiterlesen
Biblis ersetzen, Wettbewerbsfähigkeit sichern, Zukunft gestalten
Bündnis90/DIE GRÜNEN Hessen sprechen sich klar für die Stilllegung der Atomreaktoren des Kraftwerks Biblis spätestens zum im Atomkonsens vereinbarten Zeitpunkt (2010/2012) aus. Zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Hessen und den angrenzenden Bundesländern sind alle Möglichkeiten einer vorzeitigen Stilllegung wahrzunehmen, denn • Über 700 Störfälle, davon einige gravierende gerade nach so genannte sicherheitstechnische Nachrüstungen, … weiterlesen
GESUNDE LEBENSBEDINGUNGEN SCHAFFEN – NACHHALTIG WIRTSCHAFTEN
Bündnis 90/DIE GRÜNEN sind als politische Kraft stark geworden aus dem gewachsenen Bewusstsein, dass die natürlichen Lebensgrundlagen durch Raubbau und überbordenden Ressourcenverbrauch akut gefährdet sind. In den vergangenen Jahren sind wir in der Auseinandersetzung um die Stärkung der ökologischen Verantwortung gut vorangekommen, doch ist das Ziel des nachhaltigen Umgangs mit der Umwelt auf dem Globus … weiterlesen
Agrarwende in Hessen – Öko genießen statt Gen essen
Mehr tun für die Landwirtschaft und den ökologischen Landbau in Hessen! Eine ökologisch ausgerichtete, nachhaltige Landwirtschaft bietet die beste Voraussetzung für gute, gesundheitlich unbedenkliche und schmackhafte Lebensmittel. Wir werden deshalb alles dafür tun, um die Umorientierung von Verbraucherschutz und Agrarpolitik von der Masse zur Klasse auch in Hessen voranzubringen. Der ökologische Landbau ist unser Leitbild … weiterlesen
Flughafen Frankfurt – Umdenken ist überfällig
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen setzen sich für eine verträgliche Entwicklung des Flughafens Frankfurt ein, die die Bedürfnisse der Anlieger ebenso respektiert wie den Schutz der Umwelt im ohnedies stark belasteten Rhein-Main Gebiet. Demgemäß fordern wir eine Begrenzung des Flughafens auf das bestehende Areal und zur Kapazitätsentlastung die Kooperation mit anderen bestehenden Flughäfen. Wir fordern weiterhin … weiterlesen
