Wir werden dafür sorgen, dass lesbische, schwule, bi-, trans- oder intersexuelle Menschen in Hessen willkommen sind. Wir wollen eine Gesellschaft der Akzeptanz. Trotz großer Fortschritte, die vor allem das Bundesverfassungsgericht ermöglicht hat, fühlen sich viele Lesben und Schwule im Alltag nach wie vor bedroht. Dem wollen wir entschieden entgegenwirken, z.B. durch die Vermittlung der Selbstverständlichkeit unterschiedlicher sexueller Identitäten bereits in der Schule im Rahmen des Aktionsplans für Akzeptanz und Vielfalt. Dazu gehört insbesondere eine bessere Begleitung von jungen Menschen in der immer schwierigen Phase des „Coming Out“ und die stärkere Sensibilisierung für das Thema in Schulen, Ausbildung und Studium und die angemessene Darstellung von sexueller Orientierung und queeren Lebensweisen sowie die Stärkung der Programme zur Bekämpfung von Homophobie an Schulen und der Angebote im ländlichen Raum.
Wir Grüne wollen, dass eingetragene Lebenspartnerinnen und -partner die gleichen Rechte und Pflichten erhalten wie heterosexuelle Ehepartnerinnen und -partner. Das umfasst ausdrücklich auch das volle Adoptionsrecht.
Mit dem Beitritt zur „Koalition gegen Diskriminierung“, der Einrichtung einer Landes-Antidiskriminierungsstelle und der Ernennung von Jo Dreiseitel zum Bevollmächtigten für Integration und Antidiskriminierung haben wir bereits wichtige Schritte vollzogen. Themenfelder, an denen wir aktuell intensiv weiterarbeiten, sind z.B. die Rehabilitierung der Opfer des §175 StGB und der pauschale Ausschluss schwuler Männer von der Blut- bzw. Knochenmarkspende. Queerpolitik ist für uns Herzenssache.
Anlässlich des Dringlichen Berichtsantrags der GRÜNEN Landtagsfraktion „Die Landesregierung beteuert, dass die queere Community wichtig für sie sei. Doch diese Wertschätzung drückt sich leider nicht in Zahlen aus, wie die Antworten auf unseren Berichtsantrag zeigen“, so Christoph Sippel, queerpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion. Erstmals seit Einführung des Aktionsplans für Akzeptanz und Vielfalt werden die finanziellen … weiterlesen
Im HR-Sommerinterview hat sich unser Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner im August dieses Jahres unter anderem zu folgenden Themen geäußert: Verschärfung des Waffenrechts Der Fraktionschef plädierte auch vor dem Hintergrund der tödlichen Schüssen im Frankfurter Hauptbahnhof für ein strengeres Waffenrecht, mehr Kontrollbefugnissen für die Polizei und die konsequenten Verfolgung von Straftätern. Mathias Wagner: „Ich kann nicht verstehen, … weiterlesen
100 Tage Show statt Lösungen Die ersten 100 Tage einer neuen Landesregierung gelten als Schonfrist: Posten müssen mit neuen Personen besetzt werden und diese Personen sich dann wiederum in ihr neues Aufgabengebiet einfinden. Danach wird eine erste Bilanz gezogen. Sie fällt ernüchtern aus. Dem Anfang der schwarz-roten Koalition wohnt kein Zauber inne. Die neue Landesregierung … weiterlesen
1. Der neue „Lehrplan zur Sexualerziehung an den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in Hessen“, der am 16. September 2016 in Kraft getreten ist, ist ein wichtiger Schritt zur Reform der Sexualerziehung an den hessischen Schulen. Es ist gut und angesichts täglich stattfindender Diskriminierung gerade im schulischen Umfeld notwendig, dass im Lehrplan endlich die Akzeptanz von … weiterlesen
Anlässlich des Dringlichen Berichtsantrags der GRÜNEN Landtagsfraktion „Die Landesregierung beteuert, dass die queere Community wichtig für sie sei. Doch diese Wertschätzung drückt sich leider nicht in Zahlen aus, wie die Antworten auf unseren Berichtsantrag zeigen“, so Christoph Sippel, queerpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion. Erstmals seit Einführung des Aktionsplans für Akzeptanz und Vielfalt werden die finanziellen … weiterlesen
Julia Herz, Mitglied des kultuspolitischen Ausschusses und frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, anlässlich der heutigen Sondersitzung: „Der Kulturkampf um Sonderzeichen ist erst durch die neue Landesregierung aufgenommen worden: Sowohl im Sondierungspapier als auch im Koalitionsvertrag und der ersten Regierungserklärung des Ministerpräsidenten hat sie ihr Genderverbot groß angekündigt. Nun muss sie auch dazu stehen. Wir … weiterlesen
Vielfalt leben – heute und in der Zukunft Christoph Sippel, queerpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Seit 13 Jahren ist das Land Hessen Unterzeichnerin der Charta für Vielfalt und beteiligt sich seitdem regelmäßig am Diversity-Tag. Das Personal des Landes muss die Vielfalt unserer hessischen Gesellschaft abbilden, denn so können sie bestmöglich für die Menschen … weiterlesen
Das neue Jahr beginnt für uns GRÜNE nach der Landtagswahl mit einer Neuausrichtung und der Neuwahl des Landesvorstandes: Mit großer Mehrheit haben die rund 700 GRÜNEN-Mitglieder beim Landesparteitag in Frankfurt heute Kathrin Anders und Andreas Ewald als neue Vorsitzende gewählt. Die beiden bisherigen Landesvorsitzenden Sigrid Erfurth und Sebastian Schaub haben nicht mehr kandidiert. Anders und … weiterlesen
Neuer Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt 2.0 – 65 Maßnahmen für gesellschaftliche Vielfalt in Hessen „Wenn die Liebe des Einen Hass beim Anderen auslöst, dann ist das nicht die Schuld der Person, die liebt. Alle Menschen verdienen Respekt und Akzeptanz. Diskriminierung etwa aufgrund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität hat in Hessen keinen Platz. Wir … weiterlesen
Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Kollege Degen! Herzlichen Dank für das Lob für den Lehrplan Sexualerziehung, den die Landesregierung nach den Sommerferien in Kraft gesetzt hat. Dieser Lehrplan ist ein weiteres Element der Politik dieser Landesregierung, die sich für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft einsetzt, für eine Gesellschaft, in der jeder Mensch unabhängig von seiner sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität frei von Anfeindungen leben kann, sich nicht benachteiligt fühlen muss und die Erfahrung macht, er ist genau so in Ordnung, wie er oder wie sie ist. weiterlesen
1. Der neue „Lehrplan zur Sexualerziehung an den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in Hessen“, der am 16. September 2016 in Kraft getreten ist, ist ein wichtiger Schritt zur Reform der Sexualerziehung an den hessischen Schulen. Es ist gut und angesichts täglich stattfindender Diskriminierung gerade im schulischen Umfeld notwendig, dass im Lehrplan endlich die Akzeptanz von … weiterlesen
Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen fordert die Bundesregierung auf, die weiterhin bestehende Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare zu beenden und eine vollständige Gleichbehandlung der Ehe von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren im gesamten Bundesrecht herzustellen. Dies umfasst die Öffnung der Ehe durch Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und damit die Schaffung eines vollen gemeinschaftlichen Adoptionsrechts für gleich-geschlechtliche … weiterlesen
Inhalt I. Familie, Ehe und Lebenspartnerschaften unterstützen II. Kinderbetreuung fördern III. Kinderschutz konsequent umsetzen IV. Frauen fördern und Gleichberechtigung leben H. Den Menschen die Wahl lassen – Vielfalt leben Hessen ist vielfältig – und die Menschen, die hier leben, sind es auch. Die Gestaltung des persönlichen Lebensumfeldes ist Sache jedes Einzelnen. Das betrifft Partnerschaft und … weiterlesen
„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Anspruch haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Regierungsprogramm für Hessen in den nächsten fünf Jahren vorgelegt. Diesem Vertrag hat die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am 22. Dezember 2013 mit 77,24% zugestimmt. Inhalt A. Präambel B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik C. Umwelt … weiterlesen
I. Bericht über den Verlauf der Sondierungsgespräche Grundlage der Sondierungsgespräche In den Parteiratssitzungen am 28. September und 2. November 2013 haben sich BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Hessen für Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien ausgesprochen. Dafür wurden Angela Dorn, Tarek Al-Wazir, Horst Burghardt, Hildegard Förster-Heldmann, Bettina Hoffmann, Kai Klose, Mathias Wagner und Gerda Weigel-Greilich als … weiterlesen
Der Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen fordert, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe sowohl im Bundesrecht als auch im hessischen Landesrecht endlich umgesetzt wird. Konkret heißt das: 1. Sollte die Landesregierung nicht unverzüglich die nach wie vor ausstehende Rückwirkung der Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe im … weiterlesen
Die rot-grüne Bundesregierung hat in ihrer ersten Amtszeit von 1998 bis 2002, vor allem mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG), die Rechte von Lesben und Schwulen in Deutschland deutlich gestärkt. Treibende Kraft hierbei waren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Im Koalitionsvertrag von 16. Oktober 2002 wurden weitere Schritte für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen in unserer Gesellschaft vereinbart, … weiterlesen