LAG Demokratie und Recht

Für diese LAG-Sitzung stehen insbesondere die Vorbereitungen für die Landesmitgliederversammlung am 18.11. in Hanau an. Wer Ideen für Anträge etc. hat, möge diese bitte mitbringen, damit wir alles in der Sitzung diskutieren und ggf. beschliessen können. Weiterhin sollten wir, anknüpfend an unsere letzte LAG-Sitzung, das Thema Quellen-TKÜ/Onlinedurchsuchung wieder auf die Tagesordnung nehmen, da sich hierzu im Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen Änderungen zur bisherigen Rechtslage finden (die LAG Medien und Netzpolitik hat dieses Thema bei ihrer Sitzung am 26.10. ebenfalls auf der TO).

Als Tagesordnung schlage ich vor:

1. Begrüßung
2. Vorbereitung LMV, ggf. Anträge
3. Diskussion zu Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung
4. Aktueller Stand Verfassungskonvent
5. Berichte
6. Verschiedenes