Fachgespräch: Gemeinnützigkeit im Steuerrecht - Probleme und Reformbedarf

Immer wieder sorgen Entscheidungen rund um den Status der Gemeinnützigkeit von Institutionen der Zivilgesellschaft für öffentliche Diskussionen. Die Diskussionen zeigen, dass das Gemeinnützigkeitsrecht auf Bundesebene aktuelle gesellschaftliche Bedürfnisse möglicherweise nicht mehr wiederspiegelt. Deshalb wollen wir das Verständnis von Gemeinnützigkeit aus unterschiedlicher Sicht betrachten.

Im Fachgespräch soll zum einen der Gesetzesstand in Abgabenordnung und Anwendungserlass erörtert werden. Zum anderen soll über Reformmöglichkeiten diskutiert werden. Dabei ist eine rechtssichere Definition der Gemeinnützigkeit nicht einfach zu erreichen. Eine der zu überwindenden Schwierigkeiten besteht in einer klaren Abgrenzung zur interessengeleiteten Lobbyarbeit zum Beispiel durch Wirtschaftsverbände. Unbedingt anzustreben ist auch, demokratiefeindliche und extremistischePositionen von einer steuerrechtlichen Förderung auszuschließen. Schließlich ist zu klären, welche Standards die gemeinnützigen Institutionen hinsichtlich Rechnungslegung und Transparenz zu erfüllen haben.

Weitere Informationen zum Ablauf in der Einladung.

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