Kommunales

Christian Jung, Geschäftsführer der Antwortzeit Kommunikationsagentur

In den Städten und Gemeinden erleben die Bürgerinnen und Bürger staatliches Handeln und demokratische Mitbestimmung direkt und unmittelbar. Es ist die Kommunalpolitik, die sich um die Grundbedürfnisse und Alltagssorgen der Menschen kümmert. Über die Kommunalwahlen können sich die Bürgerinnen und Bürger einbringen und einmischen, aber auch über Instrumente der Direkten Demokratie. Angesichts hoher kommunaler Verschuldung, gesellschaftlicher und demografischer Veränderungen stehen die Kommunen  unter zunehmendem Druck. Hier müssen Bund und Land ihren Beitrag leisten, dass Kommunen für die ihnen übertragenen Aufgaben eine angemessene Finanzausstattung erhalten. Alle Einwohnerinnen und Einwohner in der Kommune, nicht nur die Wahlberechtigten, sollen sich an der Gestaltung des Gemeinwesens beteiligen können. Wir Grüne wollen dies durch die gesetzliche Verankerung von Einwohnerversammlungen, Petitionsrechten, Einwohneranträgen und Fragestunden der kommunalen Gremien ermöglichen. weiterlesen