Stillstand, Rückschritte und Selbstbedienung „Seit einem Jahr erleben wir die Hessen-GroKo und müssen trotz vollmundiger Versprechungen leider feststellen: Es war ein verlorenes Jahr für Hessen. In allen wichtigen Bereichen fehlt CDU und SPD der Gestaltungswille. Schlimmer noch: Seit zwölf Monaten erleben wir Stillstand, Rückschritte und Selbstbedienung. Damit reiht sich die Hessen-GroKo nahtlos in die Arbeitsweise … weiterlesen
Zur Pressemitteilung der CDU zu einer Forsa-Umfrage erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Reaktion ist typisch für die Arbeit der Hessen-GroKo: Banalitäten werden als große Regierungskunst dargestellt. So freut sich die CDU, dass die Hessen-GroKo in der Umfrage eine ‚absolute Mehrheit‘ bekommen habe. Die ‚absolute Mehrheit‘ der Stimmen braucht aber schlicht und ergreifend … weiterlesen
Entlassungsaffäre Mansoori Kaya Kinkel, Obfrau der GRÜNEN Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre Mansoori: „Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat bestätigt, dass eine politische Beamtin jederzeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden kann. Hieran hatten wir nie Zweifel. Entscheidend sind die politischen Fragen: Hat die Landesregierung fragwürdige Methoden angewandt und ihre beamtenrechtliche Fürsorgepflicht verletzt? Wurden Mitarbeitende des Wirtschaftsministeriums dazu … weiterlesen
GRÜNE zur Unterfinanzierung des ÖPNV in Hessen Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die GroKo lässt Hessens Pendlerinnen und Pendler am ausgestreckten Arm verhungern. Es gibt eine schwarz-rote Nullrunde bei Bussen und Bahnen und das bei rapide steigenden Energie-, Bau- und Personalkosten. Wir haben gerade hunderte Baustellen in Hessen, wir haben unbesetzte Stellwerke … weiterlesen
GRÜNE zur heutigen Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung im ÖPNV Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Heute ist ein schlechter Tag für die hessischen Pendlerinnen und Pendler. Denn der ÖPNV braucht mehr Geld, und das bekommt er von der schwarz-roten Landesregierung nicht. Wir brauchen mehr Züge, mehr Verlässlichkeit und saubere Bahnhöfe. Wer lediglich den Status … weiterlesen
Herr Mansoori: Woher sollen die Züge kommen, wenn das Land die Mittel einfriert? Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Regionaltangente West (RTW) ist eines unserer GRÜNEN Herzensprojekte, das wir aus den Schubladen geholt und in die Umsetzung gebracht haben. Doch dort, wo neue Schienen gebaut werden, da werden auch neue Züge gebraucht. … weiterlesen
Landesregierung duldet Schikane für E-Roller Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das E-Roller-Verbot in Bussen und Bahnen ist eine sinnlose Schikane für Pendlerinnen und Pendler, die ihre Wege klimafreundlich zurücklegen und ihre Fortbewegungsmittel dabei klug kombinieren wollen. Die für das Verbot herangezogenen Gründe sind für die Kundinnen und Kunden einfach nicht nachvollziehbar – … weiterlesen
GRÜNE zum Mobilitätsbarometer 2024 Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „77 Prozent aller Hessinnen und Hessen fühlen sich mit Bus und Bahn gut angebunden. Das ist ein absoluter Spitzenwert in Deutschland und Platz eins unter den Flächenländern. Zehn Jahre GRÜNE Verkehrspolitik zeigen Wirkung und geben der neuen Landesregierung einen bedeutenden Vorsprung in Sachen … weiterlesen
GRÜNE zum Fahrplanwechsel des RMV Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Fahrplanwechsel im Dezember beinhaltet viele sinnvolle und intelligente Anpassungen, darunter die neuen Gleise für die S6 und die zusätzliche Station in Ginnheim. Trotzdem bleibt es insgesamt beim Status Quo. Was vollends fehlt, ist der dringend benötigte Ausbau des ÖPNV in Rhein-Main. … weiterlesen
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Fraport feiert ein Jahrhundert Firmen- und Flughafengeschichte in Frankfurt. Mit rund 81.000 Beschäftigten in 500 Unternehmen ist der Flughafen Frankfurt eine der größten Arbeitsstätten Deutschlands. Er ist ein entscheidender Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung der Rhein-Main-Region und von zentraler Bedeutung für ganz Deutschland und Europa. Gleichzeitig sind viele Menschen … weiterlesen