
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag setzt die Landesregierung mit dem Haushalts 2017, der jetzt im Plenum des Landtages in Zweiter Lesung behandelt wurde, konsequent den Koalitionsvertrag weiter um und geht sogar darüber hinaus. „Wir gehen unter anderem mit dem Aktionsplan II für Flüchtlinge auf aktuelle Herausforderungen ein und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt mit Rekordsummen … weiterlesen

Die GRÜNEN im Landtag thematisieren in ihrem Setzpunkt im Rahmen der Aktuellen Stunde am Donnerstag die zunehmende verbale Gewalt im Internet, die unter anderem demokratieverachtende, fremdenfeindliche, rassistische, antisemitische, flüchtlingsfeindliche oder homophobe Züge annimmt. „Die Zahl der Hasskommentare im Internet nimmt stetig zu. Die einfache Verbreitung von dumpfen Parolen über die Sozialen Medien enthemmt und bestätig … weiterlesen

Die GRÜNEN im Landtag unterstützen die neue Integrationskampagne des Landes, die heute durch den Bevollmächtigten für Integration und Antidiskriminierung, Staatssekretär Jo Dreiseitel (GRÜNE) vorgestellt wurde. „Jeder, der sich auf den gefährlichen Weg der Flucht macht, um in einem fremden Land in Sicherheit zu leben, hat Mut wie ein Löwe bewiesen“, erklärt Marcus Bocklet, integrationspolitischer Sprecher … weiterlesen
Für die GRÜNEN im Hessischen Landtag sind flüchtlingsfeindliche Vorfälle nicht hinnehmbar. „Gewalt ist inakzeptabel, und Gewalt gegen Menschen, die bei uns vor Gewalt Schutz suchen, ist es erst recht. Wer Flüchtlingshelfer beschimpft, bedroht oder gar beispielsweise durch Sabotage an Fahrzeugen in Lebensgefahr bringt, ist kriminell. Die Anstifter solcher Taten sind AfD, Pegida und Co.: Sie … weiterlesen

Die Bilanz und Fortführung des „Hessischen Aktionsplans zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ bildete einen der Schwerpunkte der diesjährigen Haushaltsklausuren der Koalitionsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Mit dem Aktionsplan haben wir vor einem Jahr – auf dem Höhepunkt der Flüchtlingszahlen – ein bundesweit beispielhaftes Paket von aufeinander abgestimmten Maßnahmen erarbeitet … weiterlesen
Gute Bildung ist aus Sicht der GRÜNEN im Landtag eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Integration von Flüchtlingen. „Der neue Schulische Integrationsplan schafft die Strukturen für eine an den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler orientierte Förderung“, erklärt Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Schulen erhalten umfassende Unterstützung dabei, die Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger … weiterlesen
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über die gute und fruchtbare Zusammenarbeit der Fachgruppen des von der Landesregierung einberufenen Asylkonvents. „Die Fachgruppen haben heute wieder gezeigt, wie wichtig es ist, das Engagement der Beteiligten in den unterschiedlichen Aufgabenfeldern der Flüchtlingshilfe zu bündeln, um gemeinsam Lösungen für eine gelungene Integration zu finden“, erklärt Mathias Wagner, Vorsitzender … weiterlesen